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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 943Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Das Gesetz statuiert den Grundsatz des freien — und unentgeltlichen — Zugangs zum Archivgut nach Ablauf einer 30 jährigen Schutzfrist.

Eine Harmonisierung mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) ist notwendig. Um den Ansprüchen des Datenschutzes grundsätzlich zu genügen, sieht der Entwurf eine auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile vor, welche nach Namen erschlossen sind, wobei die Möglichkeit besteht, diese Frist u. a. bei nichtpersonenbezogenen Nachforschungen zu verkürzen.

Der vierte Abschnitt ist Fragen der Organisation, der Benutzung sowie administrativen Massnahmen gewidmet. Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine Flexibilisierung der Bundesverwaltung ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Schweizerische Bundesarchiv ermächtigen kann, unter bestimmten Bedingungen in seinen Aufgabenbereichen Spezielle Dienste -— 2. B. Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten und Beratungen im Bereich der Informationsverwaltung — gegen Entgelt anzubieten.

Die enorme Zunahme der Information gilt übereinstimmend als prägendes Merkmal dieses ausgehenden Jahrhunderts. Jede Institution - gleich welcher Art — ist heute verpflichtet, dafür zu sorgen, ihre Informationen effizient zu organisieren, zu bearbeiten und zu nutzen. Archive sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Informationen. Sie verdienen eine klare Rechtsgrundlage, welche ihre Organisation und Benutzung regelt.