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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 945Bundesblatt · BBl 1997 II 941

112 Allgemeine Ziele

Ein Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) muss klar den Geltungsbereich und die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Archivierung umschreiben. Innerhalb des definierten Geltungsbereiches wird eine Beratungskompetenz des Schweizerischen Bundesarchivs betreffend organisatorische Fragen der Informationsverwaltung statuiert. Mit der Abkehr von der Ablieferungspflicht und der Statuierung einer Anbietepflicht soll der Ablieferungsflut sinnvoll entgegengewirkt werden. Gemeinsam sollen beide Massnahmen sicherstellen, dass die Überlieferungsbildung nicht gefährdet wird.

Mit der Fixierung des grundsätzlichen Rechts auf unentgeltlichen Zugang zum Archivgut soll Ansprüchen im Zusammenhang mit den politischen Rechten sowie der Meinungs- und Forschungsfreiheit entsprochen werden, ohne dass private oder staatliche Schutzbedürfnisse vernachlässigt werden.

113 Rechtslage

113.1 Rechtslage auf Bundesebene

Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 wurde das seit der Gründung der Helvetischen Republik bestehende Eidgenössische Archiv in die neue bundesstaatliche Verwaltung integriert. Das Schweizerische Bundesarchiv unterstand zunächst einem Reglement des Bundesrates aus dem Jahr 1852. Dieses Reglement bestimmte das Ziel und die Aufgaben des Schweizerischen Bundesarchivs ebenso wie die Bedingungen für eine Benutzung der historischen Archivbestände aus der Zeit vor 1848; ein öffentlicher Zugang zum Archivgut des Bundesstaates selbst war vorerst nicht vorgesehen. Dieses Reglement verpflichtete die Bundesverwaltung, ihre Unterlagen dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Aufbewahrung und Nutzbarmächung abzuliefern. Diese Bestimmungen wurden 1864 revidiert; das neue Reglement präzisierte die Bedingungen für die Ablieferung, Aufbewahrung, Benutzung und Bewertung des Archivguts und enthielt Vorschriften für die Leiter der Registraturdienste der Bundeskanzlei und der Departemente betreffend die an das Schweizerische Bundesarchiv abzuliefernden Unterlagen. Diese rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Schweizerischen Bundesarchivs behielten ihre Gültigkeit bis 1957, als ein neues allgemeines Reglement in Kraft trat. Die Einsichtsregelungen wurden 1944 in einem anderen Reglement festgehalten, das eine Sperrfrist von 50 Jahren vorsah. Das Reglement von 1957 griff ausserdem zwei Initiativen auf, die nach 1870 lanciert worden waren, nämlich die Sammlung von Unterlagen, welche für die Geschichte der Schweiz von Interesse sein dürften und sich in ausländischen Archiven und Bibliotheken befinden, sowie die Schaffung einer «Sektion Privatarchive». Das Reglement von 1957 wurde 1966 aufgehoben und durch eine Verordnung des Bundesrates ersetzt (Reglement für das Schweizerische Bundesarchiv), welche 1973 abgeändert wurde; damals wurde die Sperrfrist auf 35 Jahre gesenkt. In den 70er und 80er Jahren kamen verschiedene Weisungen hinzu, welche den Geltungsbereich des Reglements im Hinblick auf die verschiedenen Datenträger und Aufzeichnungsarten und die Ablieferungsmodalitäten für die Unterlagen präzisierten (Weisung betreffend die Abgabe von Schriftgut an das Schweizerische Bundesarchiv und Weisung betreffend die Archivierung und Benutzung der elektronisch gespeicherten Daten der Bundesverwaltung im Schweizerischen Bundesarchiv).