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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 946Bundesblatt · BBl 1997 II 941

113.2 Rechtslage auf kantonaler Ebene

Aufgrund der föderalistischen Struktur der Schweiz hat das Schweizerische Bundesarchiv keinerlei Kompetenzen über die kantonalen Archive. Jeder der 26 Kantone verfügt über ein vom Bund völlig unabhängiges Staatsarchiv.

In den Kantonen ist daher eine Vielfalt von Lösungen anzutreffen, sowohl bezüglich der Rechtsakte, welche die Archivpolitik und -organisation regeln, als auch im Hinblick auf die Bestimmungen betreffend die Sicherung der Unterlagen und die Einsichtnahme ins Archivgut mit ganz unterschiedlichen Sperrfristen.

Die rechtlichen Regelungen der Kantone im Archivbereich lassen sich in mehrere Gruppen unterteilen. Gewisse Kantone haben ihre Archivierungspolitik auf dem Verordnungsweg geregelt, und zwar seit längerer Zeit (z. B. Aargau (1930], Basel-Landschaft [1961], Nidwalden [1975]) oder seit kurzem (z.B. Bem (1992], Freiburg [1993], Schaffhausen [1994], Schwyz [1994!); in anderen basiert sie auf einem Gesetz älteren (z.B. Genf [1925], allerdings mit einer Durchführungsverordnung aus dem Jahr 1987) oder neueren Datums (z.B. Jura [1984], Neuenburg [1989], Zürich [1995]). Der baselstädtische Grossrat hat unlängst (September 1996) ein neues Gesetz verabschiedet.

Was die Sicherung der Unterlagen betrifft, so sind die Staatsarchive in zahlreichen Kantonen gemäss Gesetz bzw. Reglement verpflichtet, die produzierenden Stellen bei der Verwaltung ihrer Unterlagen zu beraten (z. B. Zürich, Schwyz, Basel-Stadt, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Graubünden, Thurgau). In bezug auf die Frist, nach welcher die Unterlagen den Archiven anzubieten bzw. abzuliefern sind, lassen sich drei grosse Gruppen von Regelungen unterscheiden: gewisse Reglemente sehen vor, dass das Angebot bzw. die Ablieferung dann zu erfolgen hat, wenn die Unterlagen nicht mehr benötigt werden (z. B. Zürich, Bern); andere legen fest, dass die Unterlagen regelmässig oder periodisch (z. B. Schwyz) anzubieten bzw. abzuliefern sind; wieder andere Regelungen enthalten ebenfalls eine regelmässige oder periodische Anbiete- bzw. Ablieferungspflicht, sehen dafür aber minimale und maximale Fristen vor (z. B. Obwalden, Nidwalden, Graubünden).

Im Hinblick auf die Zugänglichkeit des Archivguts zeichnet sich in den Kantonen mit einer neuen bzw. relativ neuen Gesetzgebung ein Trend zur Verkürzung der Sperrfrist auf 30 Jahre ab (z. B. St. Gallen, Jura, Solothurn, Freiburg, Zürich). Auch das vom baselstädtischen Grossrat verabschiedete Gesetz sieht eine Frist von 30 Jahren vor. Ansonsten variieren die Sperrfristen zwischen 35 Jahren (z. B. Graubünden, Zug, Thurgau, Nidwalden, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden, Wallis, Neuenburg) und 50 Jahren (z.B. Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Obwalden, Luzern). Diese Regelungen enthalten Ausnahmen, die sowohl eine Verlängerung - namentlich zum Schutz von Personendaten und von staatlichen Interessen — als auch eine Verkürzung der Sperrfrist in gerechtfertigten Fällen vorsehen können.

Eine Sonderstellung nimmt übrigens der Kanton Bern ein, der als erster Kanton der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip der Unterlagen der Verwaltung in seiner Verfassung verankert (Art. 17 Abs. 3) und in der bernischen Informationsgesetzgebung konkretisiert hat, welche grundsätzlich die Transparenz, das Recht auf Information und das Recht auf Einsichtnahme in die Akten statuiert. Die Einsichtnahme in die Bestände des bernischen Staatsarchivs unterliegt somit den Bestimmungen der bernischen Informationsgesetzgebung und der Verordnung über das Staatsarchiv des Kantons Bem.