Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 966Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Dieses Übereinkommen bezieht sich nämlich auch auf Archivgüter, einschliesslich «Ton-, Bild- und Filmarchive» ¹0). Eine Rückforderungsklage betreffend gestohlenes Archivgut, das einer öffentlichen Sammlung angehört, ist daher unverjährbar ¹!), wenn die nationale Gesetzgebung Bestimmungen über die Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit von öffentlichen oder klassierten Kulturgütern enthält.
Absatz statuiert daher den Grundsatz der Unveräusserlichkeit des Archivguts des Bundes (gemeint sind die in Art. 3 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 und 2 des Entwurfs erwähnten Unterlagen) - wobei der Bundesrat durch Verordnung Ausnahmen vorsehen kann — und Absatz 2 hält fest, dass Dritte es. auch durch Ersitzung nicht erwerben können.
Artikel 21 Benutzungsordnung; administrative Massnahmen
Eine Benutzungsordnung ist unerlässlich, und es scheint sinnvoll, dass das Schweizerische Bundesarchiv selbst über eine Benutzungsordnung entscheiden kann (Hausordnung, Bedingungen für die Lesesaalbenutzung usw.) Die Zugangsbedingungen zum Archivgut werden dadurch nicht berührt.
Die Erfahrung zeigt, dass administrative Massnahmen sehr effizient sind, weil sie eine abschreckendere Wirkung haben als eine ganze Reihe von Strafmassnahmen: Es ist deshalb vorgesehen, dass das Schweizerische Bundesarchiv Personen, die in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes oder die Benutzungsordnung verstossen haben, den Zugang zum Bundesarchiv verweigem kann. Der Artikel schafft die notwendige Rechtsgrundlage für solche Sanktionen.
Artikel 22 Belegexemplare
Es ist angemessen, dass das Schweizerische Bundesarchiv unentgeltlich Belegexemplare von Arbeiten erhält, welche gestützt auf das Archivgut entstanden sind. In der heutigen Zeit ist es dabei wichtig festzuhalten, dass nicht nur publizierte (gedruckte) Arbeiten in einer Kopie abzuliefern sind, sondern auch Arbeiten, welche in einer anderen Form vorliegen.
225 5. Abschnitt: Strafbestimmung
Die Strafbestimmung (Art. 23) ist so knapp wie möglich gehalten. Immerhin ist es notwendig, nicht nur die unerlaubte Informationsverbreitung zu verbieten, sondern auch Sanktionen vorzusehen, wenn diesem Verbot nicht Folge geleistet wird.
Es gelten darüber hinaus immer auch die Bestimmungen des Beamtengesetzes, des Strafgesetzbuches usw.
226 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Dieser Abschnitt enthält die üblichen Vollzugs- und Schlussbestimmungen.
Artikel 24 Absatz 2 löst die entsprechende Bestimmung im Verwaltungsorganisationsgesetz ab.
Artikel 36 Absatz 2 DSG wird aufgehoben, welcher dem Bundesrat die Möglichkeit bietet, im Archivbereich abweichende Bestimmungen vom DSG zu erlassen (Art. 25 Abs. 1); Artikel 15 Absatz 2 des Entwurfs stimmt überein mit Artikel 15 Absatz 1 VDSG (die Anfrage wird abgelehnt, wenn die Auskunftserteilung mit einer rationellen Verwaltungsführung nicht vereinbar ist) und konkretisiert auf