Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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störungs- oder Selbstdeaktivierungsmechanismus verfügen und eine zusätzliche Selbstdeaktivierungsvorrichtung aufweisen (Abs. 3).
Insgesamt gehen diese Vorschriften weiter als die vom ursprünglichen Protokoll II auferlegten (Art. 5). Letztere hatten die Aufzeichnung der Minen, die nicht Anti-Personenminen sind, für fakultativ erklärt, was nach dem Wortlaut des neuen Protokolls nicht mehr der Fall ist. Die wachsende taktische Bedeutung fernverlegter Minen erklärt indessen, warum es der Konferenz nicht gelungen ist, sich auf ein kategorisches Verbot dieser Waffen zu einigen.
52.7 Verbot des Einsatzes von Sprengfallen und anderen
Vorrichtungen (Art. 7)
Artikel 7 ist die einzige Bestimmung des revidierten Protokolls, die ausschliesslich den Sprengfallen und anderen Vorrichtungen gewidmet ist.
Absatz dieses Artikels nennt eine Reihe von Situationen, in denen der Einsatz von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen verboten ist. Diese Vorschrift, die «unter allen Umständen» gilt, entspricht fast wörtlich der Bestimmung, welche das ursprüngliche Protokoll II ausschliesslich für Sprengfallen vorsah (Art. 6 Abs. 1) ²9.
Absatz 2 verbietet den Einsatz von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Form von scheinbar harmlosen beweglichen Gegenständen, die eigens dafür bestimmt und gebaut sind, Sprengstoff zu enthalten.
Gemäss Absatz 3 ist es verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen in einer Siedlung oder einem Gebiet, in dem Zivilpersonen ähnlich konzentriert sind, einzusetzen, wenn dort keine Kampfhandlung zwischen Landstreitkräften stattfindet oder nicht unmittelbar bevorzustehen scheint. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen diese Waffen an oder in unmittelbarer Nähe von militärischen Zielen angebracht werden sowie diejenigen, in denen Massnahmen getroffen werden, um die Zivilbevölkerung vor der Wirkung der fraglichen Waffen zu schützen.
Das neue Bundesgesetz über das Kriegsmaterial dehnt die für Anti-Personenminen geltenden Verbotsbestimmungen auf Sprengfallen aus (vgl. 52.8 und Art. 8 KMG).
52.8 Weitergabe von Minen (Art. 8)
Artikel 8 unterstellt die Weitergabe von Minen gewissen Vorschriften mit dem doppelten Zweck, den Handel mit Minen bestimmter Typen einzuschränken und die Staaten auf diese Weise zu veranlassen, dem revidierten Protokoll II beizutreten. Damit stellt die Vorschrift ein Novum im Recht der bewaffneten Konflikte dar ²⁰.
Absatz 1 lit. a von Artikel 8 verbietet die Weitergabe von Minen, deren Einsatz durch das Protokoll untersagt wird. In Tat und Wahrheit betrifft diese Bestimmung nur die nichtdetektierbaren Anti-Personenminen. Nur der Einsatz dieser Minen ist tatsächlich einem Verbot unterstellt, das keine Ausnahme kennt. Bis zum Inkrafttreten des Protokolls müssen die Vertragsstaaten jede Handlung unterlassen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar wäre (Abs. 3). Diese Bestimmung entspricht dem Inhalt von Artikel 18 der Wiener Konvention vom 23. Mai 1969 über das Recht
26 Zu dieser Bestimmung vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 16. September 1981, BBl 1981 III 285.