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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 15Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

der Verträge. Dieser Artikel verpflichtet die Staaten, nachdem sie einen gültigen Vertrag unterzeichnet haben oder bevor ein Vertrag, den sie ratifiziert haben, in Kraft tritt, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck dieses Vertrages vereiteln würden.

Es ist den Vertragsparteien ebenfalls verboten, Minen an andere Empfänger als-Staaten oder zur Entgegennahme befugte staatliche Stellen weiterzuleiten (Abs. 1 lit. b). Die Vertragsparteien sind ebenfalls verpflichtet, die Weitergabe von Minen einzuschränken, insbesondere wenn es sich um die Weitergabe an einen Staat handelt, der nicht durch das revidierte Protokoll II gebunden ist (Abs. 1 lit. c). Sie verpflichten sich auch sicherzustellen, dass jede Weitergabe sowohl durch den weitergebenden als auch durch den Empfängerstaat im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls und den Regeln des humanitären Völkerrechts erfolgt (Abs. 1 lit. d).

Die Schweiz hätte sich strengere Vorschriften gewünscht. Die vereinbarten Bestimmungen verfolgen ein lobenswertes Ziel; sie sind aber zweifellos schwer durchzusetzen und ihre Einhaltung wird nur schwer überprüfbar sein. Ihre Wirkung könnte beschränkt sein, dies um so mehr, als Minen einfach herzustellen sind und sich eine versiegte Versorgungsquelle leicht ersetzen lässt. Die Praxis wird zeigen, ob Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 11 genügend Anreiz enthält, um eine grosse Zahl von Staaten davon zu überzeugen, dem revidierten Protokoll II beizutreten.

Die von Artikel 8 gestellten Anforderungen bieten für die Schweiz keinerlei Schwierigkeiten, da unser Land keine Minen weitergibt. Darüber hinaus verbietet das neue Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, Anti-Personenminen zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen sowie ein-, aus- oder durchzuführen (vgl. Art. 8 Abs. 1 KMG).

52.) Aufzeichnung und Verwendung von Informationen

über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen (Art. 9)

Artikel 9, der wichtige Vorschriften im Bereich der Aufzeichnung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen enthält, versucht, Risiken zu vermindern, die von Minen ausgehen, von deren Gegenwart die Zivilbevölkerung nichts weiss.

Artikel 9 beginnt mit der Auferlegung einer allgemeinen Aufzeichnungspflicht (Abs. 1). In dieser Hinsicht erweitert er die Regeln von Artikel 7 des ursprünglichen Protokolls II, das diese Verpflichtung auf vorgeplante Minenfelder und Gebiete beschränkte, in denen Sprengfallen in grossem Umfang und vorgeplant angebracht wurden.

Im übrigen fördert Artikel 9 den raschen Austausch von Informationen nach der Beendigung der Feindseligkeiten (Abs. 2). Entgegen dem ursprünglichen Text des Protokolls unterstellt er diesen Austausch nicht der Bedingung, dass sich keine Truppen der einen oder anderen Partei mehr auf dem Gebiet des Gegners befinden. Das Element der Gegenseitigkeit ist jedoch auch in der Regelung deutlich enthalten, die aus der Konferenz hervorgegangen ist. Es führt zur Relativierung des Schutzes, den Artikel 9 der Zivilbevölkerung gewähren sollte.

Artikel 9 wird im technischen Bereich durch den Anhang zum Protokoll ergänzt (Abs. 1). Letzterer ist genauer und zwingender als der Text von 1980.