DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 16Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

52.10 Beseitigung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen,

Sprengfallen und anderen Vorrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit (Art. 10)

Artikel 10 vervollständigt Artikel 9. Er sieht vor, dass Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen nach dem Ende der Feindseligkeiten unverzüglich zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten sind (Abs. 1). Die Staaten müssen zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Wenn erforderlich bemühen sie sich, untereinander oder mit internationalen Organisationen eine Übereinkunft über die Leistung technischer oder materieller Hilfe oder die Durchführung gemeinsamer Massnahmen abzuschliessen.

Ebenso wie der nachfolgend dargestellte Artikel 11 bildete diese Bestimmung Gegenstand intensiver Nord-Süd-Debatten ²).

52.11 Technische Zusammenarbeit und Hilfe (Art. 11)

Diese Bestimmung ist das Resultat besonders zäher Verhandlungen. Die Entwicklungsstaaten forderten die Vertragsparteien des Protokolls auf, strenge und umfangreiche Verpflichtungen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit und Hilfe zu übernehmen. Sie suchten insbesondere, im neuen Instrument den Grundsatz eines obligatorischen Transfers einschlägiger Technologie zu verankern. Ausgangspunkt ihrer Forderung war die Überlegung, die Produzentenländer - vor allem westliche Staaten — seien für die in der Vergangenheit gelegten Minenfelder verantwortlich. Die Industrieländer ihrerseits lehnten diese Sicht der Dinge ab.

Die Staaten verpflichten sich nunmehr, den grösstmöglichen Austausch von Ausrüstung und Informationen bezüglich der Durchführung von Protokoll II und der Mittel für die Minenräumung zu fördern (Abs. 1). Sie müssen, wenn sie dazu in der Lage sind, Hilfe zur Minenräumung leisten (Abs. 3). Unter Vorbehalt der Bestimmungen ihres nationalen Rechts - dieser Vorbehalt macht Artikel 11 für die Industriestaaten akzeptabel — verpflichten sich die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit und zur Weitergabe von Technologie, um die Umsetzung der im Protokoll enthaltenen Verbote und Beschränkungen zu erleichtern (Abs. 6), Verschiedene Informationen sind an die im System der Vereinten Nationen eingerichtete Datenbank über Minenräumung zu liefern (Abs. 2).

Die Gesuche um Hilfe, die zu stellen jede Vertragspartei das Recht hat (Abs. 7), können an die Vereinten Nationen oder an andere Gremien (Abs. 4) gerichtet werden. Bei Gesuchen, die an die Vereinten Nationen gerichtet werden, kann der Generalsekretär eine Abklärung der Bedürfnisse vornehmen (Abs. 5).

Artikel 11 auferlegt der Schweiz keinerlei Verpflichtung, der sie sich gemäss ihrer nationalen Rechtsordnung nicht unterziehen könnte.

26 Ibid.