Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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52.12 Schutz vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten
Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Art. 12)
Artikel 12 handelt vom Schutz gewisser Truppen und Missionen vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen. Dieser Schutz erstreckt sich namentlich auf friedenserhaltende Truppen und Missionen (Abs. 2), auf Missionen zur Tatsachenermittlung oder humanitäre Missionen des Systems der Vereinten Nationen (Abs. 3), auf die Missionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) (Abs. 4) sowie auf andere humanitäre Missionen und Untersuchungsmissionen (Abs. 5).
Die Tragweite von Artikel 12 geht weit über diejenige von Artikel 8 des ursprünglichen Protokolls hinaus, der nur den Schutz von Missionen der Vereinten Nationen gegen die Wirkungen von Minenfeldern, Minen und Sprengfallen zum Gegenstand hatte. Diese Entwicklung erklärt sich dadurch, dass Anti-Personenminen auch unter dem Personal von humanitären Organisationen und friedenserhaltenden Operationen Opfer gefordert haben.
Der Aufbau von Artikel 12 ist kompliziert, da diese Bestimmung Missionen und Truppen betrifft, die nicht alle denselben Status besitzen. Im übrigen hatte die Revisionskonferenz insofern eine schwierige Aufgabe, als sie Bestimmungen finden musste, die den geltenden Vorschriften, namentlich jenen über die Missionen des IKRK, Rechnung zu tragen hatten. Für diese Missionen sind nämlich die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle von besonderer Bedeutung. Die gewählte Formulierung berücksichtigt auch das Übereinkommen vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal («Convention sur la sécurité du personnel des Nations Unies et du personnel associé») 29).
In allen ausgeführten Fällen sind die Informationen, die den Truppen oder Missionen vertraulich zur Verfügung gestellt werden, vom Empfänger streng vertraulich zu behandeln (Abs. 6). Unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die sie geniessen, oder der Erfordernisse ihrer Pflichten haben die Angehörigen der Truppen und Missionen die Rechtsordnung des Aufnahmestaates zu beachten und sich jeder Handlung zu enthalten, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist (Abs. 7).
52.13 Konsultationen der Vertragsparteien (Art. 13) und Einhaltung
der Bestimmungen des Protokolls (Art. 14)
Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Protokolls auf interne Konflikte hat die Verhandlungen über die Ausarbeitung von Vorschriften zur Gewährleistung und Kontrolle der Durchsetzung des neuen Texis beeinflusst. Da dieser auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als anwendbar zu gelten hatte, widersetzten sich gewisse Staaten der Schaffung eines strengen Überwachungsmechanismus. Die Schweiz hätte sich die Errichtung eines flexiblen, raschen und wirksamen Verifikationsmechanismus gewünscht.
2²⁰) Der Text dieses Übereinkommens ist wiedergegeben in: Nations Unies, Résolutions et décisions adoptées par l’Assemblée générale au cours de sa 49e session, vol. I, 20 septembre-23 décembre 1994, Documents officiels, Supplément no 49 (doc. MA ⁴), S. 315.