Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 18Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Artikel 13 verpflichtet die Vertragsparteien, sich über alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten (Abs. 1). Jährlich ist eine Konferenz der Vertragsparteien abzuhalten (Abs. 1-3). Die Kosten dieser jährlichen Konferenzen werden von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen (Abs. 5). Im weiteren legen die Staaten dem Depositar des Übereinkommens - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen - jährliche Berichte zu verschiedenen Fragen vor (Abs. 4).
Auf nationaler Ebene müssen die Staaten alle geeigneten Schritte, einschliesslich gesetzgeberischer und sonstiger Massnahmen, unternehmen, um Verstösse gegen das Protokoll zu verhindern und zu ahnden (Art. 14 Abs. 1). Dazu gehören insbesondere strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen (Abs. 2 und 3). Nötigenfalls arbeiten die Vertragsparteien miteinander zusammen, um Probleme der Auslegung und der Anwendung des revidierten Protokolls II zu lösen (Abs. 4).
Das neue Bundesgesetz über das Kriegsmaterial erlaubt es der Schweiz, die ihr durch Artikel 14 auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dass neue Bestimmungen des nationalen Rechts notwendig sind. Artikel 35 KMG belegt eine Reihe von Handlungen wie die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Weitergabe und die Lagerung von Anti-Personenminen mit Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnisstrafen.
53 Abschliessende Bemerkungen
Das revidierte Protokoll II enthält positive und negative Elemente. Es genügt nicht, um das Problem von rund 110 Millionen auf der ganzen Welt verstreuten Anti-Personenminen zu bewältigen. Es enthält komplizierte Vorschriften und gestattet Ausnahmen und Vorbehalte. Einige dieser Bestimmungen werden erst nach langen Übergangsfristen anwendbar. Aus diesem Grund versuchen diejenigen Staaten, die ein umfassendes Verbot der Anti-Personenminen befürworten, ein solches Verbot mit anderen Mitteln zu erreichen. Sie haben sich angeschickt, ihre Kräfte auf einen gemeinsamen Kurs zu konzentrieren, um unabhängig von der nächsten Revisionskonferenz im Jahre 2001 zu einem umfassenden Verbot zu gelangen.
Seit dem 3. Mai 1996, Datum der Annahme des revidierten Protokolls, hat sich die politische Lage weiterentwickelt. Heute geben sich rund 40 Staaten als Befürworter eines umfassenden Verbots von Anti-Personenminen. Unter diesen Staaten sind verschiedene einen weiteren Schritt vorangegangen, indem sie einseitig auf diese Waffen verzichtet haben. Einige, darunter die Schweiz, haben diesen Verzicht sogar in ihrer nationalen Rechtsordnung verankert oder sind im Begriff, dies zu tun. Die erwähnten Staaten sind der Ansicht, der Zeitpunkt sei gekommen, eine gemeinsame Strategie zu definieren und neue Initiativen zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Minen zu sehen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15. August 1996 durchführte. In den gleichen Rahmen fügt sich eine Konferenz von gleichgesinnten Staaten und Vertretern interessierter Nichtregierungsorganisationen ein, die in Ottawa (3.-5. Oktober 1996) durchgeführt wurde. Zum Abschluss dieser Konferenz, an der auch die Schweiz teilnahm, rief der kanadische Aussenminister dazu auf, bis zum Ende des Jahres 1997 ein Übereinkommen zu unterzeichnen, das die Herstellung, die Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Anti-Personenminen verbietet. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an den Folgearbeiten zu dieser Konferenz. Somit ist das Dossier Anti-Personenminen auch