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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 19Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

nach dem Ende der ersten Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 noch längst nicht abgeschlossen. Nebst diesen Aktionen auf multilateraler Ebene wird unser Land weiterhin in bilateralen Kontakten jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich für ein umfassendes Verbot der Anti-Personenminen einzusetzen.

6 Das Protokoll IV über die Blendlaserwaffen

61 Technischer und militärischer Hintergrund

Im militärischen Bereich finden Lasersysteme heute eine weite Verbreitung als technische Instrumente zur Distanzmessung und Zielbeleuchtung, als Lenkstrahl und als Laserradar oder Leitstrahl in Simulatoren («Schiesskino»). Neuerdings zeichnete sich eine Verwendung des Lasers als Waffe, beziehungsweise zur Biendung von optischen Geräten oder des menschlichen Auges ab. In verschiedenen Staaten (Vereinigte Staaten, Grossbritannien, Bundesrepublik Deutschland und China) existieren entsprechende Entwicklungsprogramme. Erste Systeme sind in der Phase der Einführung.

Forschungsergebnisse der Universität Bern haben bestätigt, dass es praktisch unmöglich sein dürfte, Laser zu bauen, die ausschliesslich reversible Reaktionen des menschlichen Auges bewirken. Unterhalb einer Mindestdistanz oder bei der. Verwendung von vergrössernden Optiken ist zu erwarten, dass solche als vorübergehend blendend konzipierte Laser ebenfalls zu permanenten Augenschäden führen. Nicht zuletzt deshalb hat sich die schweizerische Delegation an den Verhandlungen unter anderem für ein umfassendes Verbot des Lasers als Kampfmittel gegen den Menschen eingesetzt.

62 Vorgeschichte und Ergebnis

Schweden und die Schweiz forderten schon an der Rotkreuzkonferenz von 1986 eine Einschränkung des Einsatzes von Laserwaffen durch ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über konventionelle Waffen. Der an den vorbereitenden Expertentreffen zur Revisionskonferenz vorgelegte schwedische Protokollvorschlag schien zum Scheitern verurteilt, weil die Vereinigten Staaten sich grundsätzlich gegen eine Einschränkung der militärischen Nutzung von Lasertechnologie stellten. Eine Regelung ohne die Mitwirkung der in der Lasertechnologie führenden Nation schien wenig glaubwürdig. Kurz vor der Revisionskonferenz änderte das amerikanische Verteidigungsministerium glücklicherweise seine Position, was die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Protokoll IV, über die Blendlaserwaffen erlaubte.

Die Annahme dieses Texts stellt einen Erfolg dar. Das neue Protokoll verbietet ausdrücklich den Einsatz dieser Technologie als Kampfmittel gegen den Menschen, wenn sie zum Zweck der permanenten Blendung des menschlichen Auges entwikkelt wurde.

Das Protokoll IV enthält das gegenwärtig maximal Erreichbare. Die Schlusserklärung der Konferenz unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, schliesslich zu einem umfassenden Verbot von Laserwaffen, die gegen den Menschen eingesetzt werden, zu gelangen und die Untersuchungen zur Frage der Blendung des menschlichen Auges weiterzuverfolgen.

Durch das neue Protokoll IV erleidet faktisch kein Staat Einschränkungen in den bekannten Laseranwendungsbereichen. Insbesondere wird die Verwendung des