DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 20Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

Lasers als Hilfstechnologie (Messung, Steuerung), zur Blendung von optischen Geräten und im Einsatz gegen Material nicht erfasst. Der Laser dürfte sogar als Waffe gegen das menschliche Augenlicht eingesetzt werden, wenn er nur eine «vorübergehende Blendung» verursacht.

63 Der Inhalt des Protokolls

Artikel 1 enthält die Hauptverbotsnorm und widerspiegelt die Differenz zu einem umfassenden Laserwaffenverbot. Verboten wird der Einsatz und die Weiterverbreitung von Laserwaffen, welche spezifisch für eine bleibende Blendung des Augenlichtes konstruiert wurden. Somit werden vom Verbot nur Waffen erfasst, welche kumulativ das Kriterium der «spezifischen Konstruktion» und der «bleibenden Blendung» erfüllen. Dabei bezieht sich der Schutz von Artikel 1 nur auf den Einsatz von Blendlaserwaffen gegen das nackte Auge. Nicht verboten werden die Forschung, die Entwicklung und der Besitz solcher Waffen. Zulässig bleiben ebenfalls Laser, welche eine vorübergehende Blendung verursachen. Diese Kategorie von Laserwaffen könnte sich dann als gefährlich erweisen, wenn sie durch eine vergrössernde Optik auf das menschliche Auge trifft (Feldstecher, Zieloptik). Artikel 1 verbietet auch nicht den Einsatz von Lasersystemen, die eine permanente Blendung als «Begleiterscheinungy einer rechtmässigen militärischen Verwendung bewirken können.

Die Staaten werden in Artikel 2 ausdrücklich angehalten, beim Einsatz von erlaubten Lasersystemen alle praktisch möglichen Massnahmen zu ergreifen, um das Eintreten permanenter Schädigungen des menschlichen Auges zu verhindern. Dadurch ist auch der Einsatz der erlaubten Systeme nicht schrankenlos möglich. Es stellt sich jedoch die Frage, wie im Gefecht der Einsatzverantwortliche die Möglichkeit einer Schädigung des menschlichen Auges beurteilen kann und wie Missbrauch und Irrtum verhindert werden sollen. Auf wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz der Soldaten gegen Laser im modernen Gefechtsfeld kann deshalb weiterhin nicht verzichtet werden.

Artikel 3 enthält eine Ausnahmeregelung, indem die zufällige Schädigung oder die Schädigung als Nebeneffekt des erlaubten Einsatzes der Lasertechnologie nicht unter das Verbot des Protokolls fallen. Das Auftreten von Laserschäden beim Augenlicht erlaubt somit noch nicht den Rückschluss auf einen unerlaubten Waffeneinsatz. Vielmehr müsste der Einsatz eines unerlaubten Lasers nachgewiesen werden.

Artikel 4 beschreibt, was gemäss Laserprotokoll unter Blindheit zu verstehen ist. In der Augenkunde wird weltweit die Snellen-Skala zur Messung des Sehvermögens im zentralen Sehbereich benutzt. Sie dient in vielen Ländern auch als Basis bei der Definition des Invaliditätsgrads durch Verlust des Sehvermögens. Allerdings erlaubt die Snellen-Skala keine Bestimmung von Augenschäden im peripheren Sehbereich. Da an der Konferenz keine Einigung über ergänzende Kriterien erreicht wurde, soll an der nächsten Überprüfungskonferenz eine Neubeurteilung vorgenommen werden. Somit bleibt die Definition von «bleibender Blindheit» vorerst unvollständig.