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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 21Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

64 Schlussfolgerungen

Das neue Protokoll IV regelt den Einsatz einer das menschliche Sehvermögen bedrohenden Waffe, bevor diese Waffe fertig entwickelt wurde. Es vervollständigt in wirksamer Weise das humanitäre Völkerrecht, auch wenn der Schutz, den es gewährt, nicht so umfassend ist, wie man es sich hätte wünschen können. Dies insbesondere weil es nicht so weit geht, auch diejenigen Laserwaffen zu umfassen, die nicht ausdrücklich dazu entwickelt wurden, Blindheit zu erzeugen oder die nur eine vorübergehende Blindheit hervorrufen.

Formell enthält das Protokoll IV keinerlei Regeln darüber, unter welchen Umständen es anwendbar ist. Die Formulierung von Artikel ¹ und 2 lässt annehmen, dass es unter allen Umständen zu beachten ist. Artikel 1 des Übereinkommens legt hingegen folgendes fest:

Dieses Übereinkommen und die dazugehörigen Protokolle finden in den Situationen Anwendung, die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutz der Kriegsopfer gemeinsamen Artikel 2 bezeichnet sind, einschliesslich jeder in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu diesen Abkommen beschriebenen Situation.

Daraus ergibt sich, dass das Protokoll IV einzig in bewaffneten Konflikten mit internationalem Charakter anwendbar ist. Unter Berücksichtigung seines Zwecks müssten jedoch seine Bestimmungen auch unter anderen Umständen gelten, namentlich im Fall nicht internationaler bewaffneter Konflikte. Aus diesem Grund beabsichtigt der Bundesrat, anlässlich der Annahme dieses Instruments die folgende Erklärung abzugeben:

Erklärung betreffend das Protokoll IV über Blendlaserwaffen

Die Schweiz erklärt, dass sie die Bestimmungen von Protokoll IV über die Blendlaserwaffen unter allen Umständen anwenden wird.

7 Finanzielle Auswirkungen

Die Annahme des neuen Protokolls IV über die Blendlaserwaffen und des revidierten Protokolls II über die Minen wird für die Eidgenossenschaft keine finanziellen Auswirkungen haben.

8 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses über die Annahme des neuen Protokolls IV und des revidierten Protokolls II beruht auf Artikel 8 BV, der den Bund ermächtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 BV. Das Übereinkommen von 1980 und seine Protokolle sind unbefristet, können aber jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang ihrer Notifikation beim Depositar wirksam, es sei denn, die kündigende Vertragspartei sei bei Ablauf dieser Frist in einen internationalen -bewaffneten Konflikt verwickelt oder in einen Besetzungszustand eingetreten. In diesen Fällen bleibt der kündigende Staat durch die vertraglichen Verpflichtungen bis zum Ende des Konflikts oder der Besetzung gebunden (Art. 9 Abs. 2). Die Protokolle II und IV sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und bezwecken keine multilaterale Rechtsverein-