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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 22Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

heitlichung. Die Bundesbeschlüsse unterliegen damit dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 BV nicht.

9 Allgemeine Würdigung

Es ist der ersten Revisionskonferenz nicht gelungen, sich über die notwendigen Änderungen des Übereinkommens von 1980 zu einigen, das heisst die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Gesamtheit der Protokolle auf nicht internationale Konflikte (Art. 1) und die Beschleunigung des Rhythmus der Revisionskonferenzen (Art. 8). Dieser Misserfolg wird gelindert durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches von Protokoll II über die Minen auf interne Konflikte und durch die Herabsetzung der Intervalle zwischen den Revisionskonferenzen von zehn auf fünf Jahre, die in der Schlusserklärung vorgesehen ist.

Das neue Protokoll IV über die Blendlaserwaffen ist als Aktivposten der Revisionskonferenz zu verbuchen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat es die internationale Gemeinschaft verstanden, die Wirkungen einer neuen Waffe vorwegzunehmen. Selbst wenn es Mängel enthält, die man zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen hofft, bildet das neue Protokoll doch zweifellos eine wertvolle Ergänzung des humanitären Völkerrechts.

Für das revidierte Protokoll II über die Minen fällt die Bilanz weniger eindeutig aus. Die blosse Tatsache, dass dieser Text im Konsensverfahren angenommen werden konnte, ist jedoch ein positives Element, denn der neue Text wird für alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1980 gelten, namentlich für diejenigen, die Minen einsetzen, herstellen und transferieren. Ein weiteres positives Element ist die Regel, die das neue Protokoll II auf interne wie auf internationale Konflikte anwendbar macht (Art. 1). Weiter sind hervorzuheben: die neue Vorschrift, dass Anti-Personenminen detektierbar sein müssen (Art. 4); die Bestimmungen, die vorsehen, dass gewisse Minen einen Selbstzerstörungsmechanismus aufweisen müssen; das sofortige Verbot jeder Weitergabe von Anti-Personenminen, die nicht dem neuen Protokoll entsprechen (Art. 8); die Bestimmung, die jährliche Konsultationen zur Prüfung und Überwachung der Anwendung des neuen Textes vorsieht (Art. 13); die den Vertragsparteien auferlegte Verpflichtung, die Regeln des neuen Protokolls in ihre interne Rechtsordnung einzuführen und deren Verletzung durch strafrechtliche Massnahmen zu ahnden (Art. 14). Alle diese Elemente sind positiv zu werten.

Auf der Negativseite sind in erster Linie die langen Übergangsfristen zu erwähnen, die das Inkrafttreten der Erfordernisse der Detektierbarkeit und der Ausrüstung der Anti-Personenminen mit Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen verzögern können: sie betragen neun Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Protokolls II (technischer Anhang, Ziff. 2 und 3), das heisst vom jetzigen Zeitpunkt gerechnet rund ein Dutzend Jahre. Man hat also neues Recht mehr für eine ferne Zukunft als für die Gegenwart gesetzt, obwohl sich sofortige Massnahmen aufdrängten. Ausserdem wurde bemängelt, die Wirksamkeit der vorgeschriebenen Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismen (technischer Anhang, Ziff. 3 lit. a) sei ungenügend. Schliesslich ist das Fehlen eines wirksamen internationalen Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung von Protokoll II hervorzuheben.

Wären die im neuen Protokoll erzielten Fortschritte im Verlauf der achtziger Jahre erreicht worden, hätte man sie als ermutigend bezeichnen können. Der unglaubliche Aufschwung, den die Anti-Personenminen in den letzten Jahren erfahren