Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 23Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
haben, hat jedoch zur Folge, dass was gestern als beträchtlicher Fortschritt gegolten hätte, heute als minimal erscheint. Zweifellos gestattet das Protokoll II nicht, selbst in seiner revidierten Form, das Problem der Anti-Personenminen einzudämmen oder gar zu bewältigen. Nur ein umfassendes Verbot dieser Waffe, begleitet von intensiven Minenräumungsaktionen, wird langfristig zu diesem Ziel führen. Aus diesem Grund hat die Schweiz, zusammen mit rund vierzig anderen Staaten, Verhandlungen über einen Vertrag für ein umfassendes Verbot der Anti-Personenminen aufgenommen. In Anbetracht des hohen Ziels, das sich dieser neue Vertrag vornimmt, kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass er unmittelbar nach seiner Annahme universelle Geltung erlangen wird.
In der Zwischenzeit werden Anti-Personenminen weiterhin eingesetzt. Das neue Protokoll II, auch wenn es in mancher Hinsicht unbefriedigend ist, wird es zweifellos erlauben, deren Wirkungen zu mildern und Leben zu retten. Es ist dieser Umstand, der den Bundesrat veranlasst hat, die Annahme dieses Instruments trotz seiner negativen Merkmale zu empfehlen. Er ist der Ansicht, dass in einem so heiklen Bereich wie demjenigen der Anti-Personenminen selbst bescheidene und ungenügende Entwicklungen einem völligen Ausbleiben jeden Fortschritts, das sich aus einem Verzicht auf die Annahme ergeben würde, vorzuziehen sind. Jede Verbesserung des menschlichen Schicksals, insbesondere des Loses der Zivilbevölkerung, muss unterstützt werden, selbst wenn sie ungenügend erscheinen mag.