Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 24Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Anhang I
Schlusserklärung Übersetzung"
Die. Hohen Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, tagten vom 25. September bis zum 13. Oktober 1995 in Wien sowie für den zweiten Teil der Sitzung vom 15. bis zum 19. Januar 1996 und für den dritten Teil der Sitzung vom 22. April bis zum 3. Mai 1996 in Genf. Dabei überprüften sie den Anwendungsbereich und die Wirkung des Übereinkommens sowie der dazugehörigen Protokolle und erwogen sämtliche Änderungsvorschläge zum Übereinkommen und den bestehenden Protokollen sowie die Vorschläge für zusätzliche Protokolle über weitere Kategorien konventioneller Waffen, die durch die zum Übereinkommen gehörigen Protokolle nicht abgedeckt sind.
Die Hohen Vertragsparteien,
in tiefer Besorgnis über die Tatsache, dass Landminen und insbesondere Anti-Personenminen, weil sie bei verantwortungslosem Einsatz unterschiedslos wirken, laut Schätzungen jede Woche Hunderte mehrheitlich unbewaffneter Zivilpersonen töten oder verstümmeln, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wiederaufbau hinderlich sind sowie nebst anderen schwerwiegenden Folgen die Rückführung von Flüchtlingen und die Heimkehr intern vertriebener Personen behindern,
in ernstlicher Besorgnis über die Leiden und Verluste der Zivilbevölkerung, die durch den verantwortungslosen Einsatz von Landminen, Sprengfallen und anderer Vorrichtungen verursacht werden, sowie über die Proliferation dieser Waffen in Anbetracht der schwerwiegenden Probleme terrestrischer Anti-Personenminen,
in Bekräftigung der Notwendigkeit verstärkter internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verbotes oder der Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,
in der bestätigten Überzeugung, dass ein allgemeines und überprüfbares Abkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, das Leiden der Zivilbevölkerung und der Kombattanten merklich lindern könnte,
befriedigt über die Verabschiedung eines revidierten Protokolls II über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen,
"Übersetzung des französischen Originaltextes.