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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 25Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass fernverlegte Anti-Personenminen das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung ernsthaft gefährden können, insbesondere aufgrund der Art und Weise dieser Fernverlegung und der Schwierigkeiten, die sich daraus für die Markierung und Einzäunung der auf diese Weise verminten Gebiete ergeben,

in weiterer Bekräftigung der Notwendigkeit einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entminung und der Zuweisung von mehr Mitteln zu diesem Zweck,

im Bewusstsein der bedeutenden Rolle, welche die internationale Gemeinschaft und insbesondere jene Staaten, die Minen zum Einsatz bringen, bei der Hilfe zur Entminung in den betroffenen Ländern spielen können, indem sie die notwendigen Karten und Informationen bereitstellen sowie adäquate technische und materielle Unterstützung gewähren, um die bestehenden Minenfelder, Minen und Sprengfallen zu räumen oder sonstwie zu neutralisieren,

befriedigt über die finanziellen Beiträge der Staaten und der regionalen Organisationen an den Sonderfonds der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Entminung sowie über die Naturalbeiträge an Entminungsmitteln, welche der Organisation der Vereinten Nationen permanent zur Verfügung stehen,

unter Kenntnisnahme der nationalen Moratorien und anderer einseitiger Massnahmen, die darauf abzielen, Herstellung, Ausfuhr, Weitergabe und Verkauf terrestrischer Anti-Personenminen ein. Ende zu setzen, die bestehenden Lagerbestände zu verringern und Gesetze zu verabschieden, welche die völlige Abschaffung dieser Minen vorsehen,

unter weiterer Kenntnisnahme der Tatsache, dass eine gewissen Anzahl Staaten überdies davon absehen, terrestrische Anti-Personenminen zu erwerben, herzustellen, weiterzugeben und zu lagern,

mit dem Hinweis darauf, dass mehr und mehr Staaten sowie internationale, regionale und nichtstaatliche Organisationen höchste Anstrengungen zur schnellstmöglichen völligen Abschaffung terrestrischer Anti-Personenminen unternehmen,

im Bewusstsein der dringenden Notwendigkeit des Schutzes vor der lautlosen und unsichtbaren Gefahr, welche Blendlaserwaffen für das menschliche Sehvermögen darstellen,

befriedigt über die Verabschiedung des Protokolls IV über Blendlaserwaffen, das einen Beitrag an die Kodifizierung und die fortschreitende Entwicklung der Bestimmungen des Völkerrechts leistet,

mit dem Hinweis darauf, dass in der Zukunft, beispielsweise anlässlich einer Revisionskonferenz zum Übereinkommen, unter Berücksichtigung der errungenen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte, eine gewisse Anzahl von Fragen untersucht werden könnte, einschliesslich der Frage des Verbotes des Einsatzes, der Herstellung, der Lagerung und der Weitergabe von Blendlaserwaffen und der Einhaltung dieses Verbotes, sowie anderer dazugehöriger Fragen wie z. B. des Begriffs der «dauerhaften Erblindung», wobei es sich namentlich um die Definition des Gesichtsfeldes handelt,

in der Erkenntnis der spezifischen Rolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, welches ermuntert wird, weiterhin zugunsten der Förderung neuer Ratifizierungen des Übereinkommens und von Beitritten dazu zu wirken, dem Inhalt des Übereinkommens Verbreitung zu verschaffen und künftige Revisionskonferenzen zum Übereinkommen von seinen besonderen Kenntnissen Nutzen ziehen zu lassen,