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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 26Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

in Anerkennung der unschätzbaren humanitären Anstrengungen der nichtstaatlichen Organisationen in bewaffneten Konflikten, und befriedigt über die besonderen Kenntnisse dieser Organisationen, aus denen die Revisionskonferenz zum Übereinkommen Nutzen ziehen konnte,

erklären hiermit feierlich,

— dass sie sich verpflichten, die Zielsetzungen und Bestimmungen des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle als internationale Instrumente zur Regelung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, einzuhalten,

- dass sie entschlossen sind, sämtliche Staaten, welche dies noch nicht getan haben. zu ersuchen, alle Vorkehrungen zu treffen, um schnellstmöglich Parteien des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle zu werden, sowie die Nachfolgestaaten zu ersuchen, angemessene Vorkehrungen zu treffen, so dass dieses Instrument schliesslich universell wird,

— dass sie überzeugt sind, dass die Staaten ihr Mögliches tun sollten, um dem Ziel der endgültigen Abschaffung terrestrischer Anti-Personenminen, wie es von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 50/70 (O) vorgesehen wurde, näher zu kommen,

— dass sie sich verpflichten, im Hinblick auf eine endgültige Abschaffung sämtlicher terrestrischer Anti-Personenminen, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 50/70 (O) vorgesehen wurde, alles in ihrer Kraft Stehende vorzukehren, um auf ein vollständiges Verbot der Weitergabe derartiger Minen hinzuarbeiten,

- dass sie befriedigt sind darüber, dass eine revidierte Version des Protokolls II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen verabschiedet wurde,

— dass sie sich sicher sind, dass die in Protokoll II vorgesehenen Verbote und Beschränkungen des Einsatzes und der Weitergabe von Anti-Personenminen die Verwirklichung des weiteren Ziels der endgültigen Abschaffung von Anti-Personenminen, wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 50/70 (O) vorgesehen wurde, fördern und beschleunigen werden,

- dass sie dem schnellstmöglichen Inkrafttreten des abgeänderten Protokolls II grosse Bedeutung beimessen und wünschen, dass sämtliche Staaten bereits während des Zeitraums vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls dessen Bestimmungen vollumfänglich anwenden und deren Anwendung im weitest möglichen Mass überwachen werden,

— dass sie sich verpflichten, die Bestimmungen des Protokolls II weiterhin zu prüfen, um sich zu versichern, dass den Besorgnissen über die vom Instrument betroffenen Waffen Rechnung getragen wird,

— dass nichts im revidierten Protokoll II zur Beeinträchtigung der in der Charta der Vereinten Nationen proklamierten Ziele und Grundsätze geltend gemacht werden darf,

- dass sie sich verpflichten, sämtliche fernverlegten Minen zu verbieten, die nicht mit wirksamen Selbstdeaktivierungsvorrichtungen und Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismen ausgerüstet sind, und dass sie die Notwendigkeit anerkennen, sich für das Verbot sämtlicher fernverlegter Anti-Personenminen einzusetzen, wenn andere geeignete Mittel gefunden werden, die es erlauben, die Gefährdung der Zivilbevölkerung deutlich zu verringern,

- dass sie die Wichtigkeit des Verbotes des Einsatzes nicht detektierbarer Anti-Personenminen für die Erleichterung und Beschleunigung der Entminung anerkennen,