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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 27Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

— dass sie sich verpflichten, die internationale Zusammenarbeit bei der Entminung, Bereitstellung und Verbreitung wirksamerer Entminungstechnologien sowie der Weitergabe solcher Technologien auszubauen, um die Anwendung der in Protokoll II festgehaltenen Verbote und Beschränkungen zu fördern, sowie sich dafür einzusetzen, die zu diesem Zweck erforderlichen Mittel bereitzustellen,

— dass sie sich verpflichten, Entminungsmissionen die in ihrer Macht stehende Unterstützung zu gewähren, wenn diese Missionen unparteiisch zu humanitären Zwecken und mit Einwilligung des Gaststaates oder der interessierten am Konflikt beteiligten Staaten durchgeführt werden, insbesondere durch die Zurverfügungstellung sämtlicher in ihrem Besitz befindlicher Informationen über den Standort sämtlicher bekannter Minenfelder, verminter Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderer Vorrichtungen im Gebiet, in dem die Missionen ihre Aufgaben erfüllen,

- dass sie die Tatsache anerkennen, dass die wachsende Anzahl der von den Staaten erklärten nationalen Moratorien und anderer von ihnen ergriffener Massnahmen zum Zwecke der Beschränkung oder Einstellung von Herstellung, Einsatz, Ausfuhr, Weitergabe, Verkauf oder Lagerung von Anti-Personenminen mit Blick auf die endgültige Abschaffung dieser Waffen eine Ermutigung darstellen,

- dass sie willens sind, die in Hinblick auf eine Untersuchung sämtlicher durch Landminen verursachter Probleme von der Organisation der Vereinten Nationen und anderer Organisationen unternommenen Anstrengungen zu unterstützen,

— dass sie befriedigt sind darüber, dass ein weiteres Protokoll zum Übereinkommen verabschiedet wurde, das sich auf Blendlaserwaffen bezieht (Protokoll IV),

— dass sie von der Wichtigkeit des schnellstmöglichen Inkrafttretens des Protokolls IV überzeugt sind,

— dass sie wünschen, dass sämtliche Staaten bereits während des Zeitraums vor dem Inkrafttreten des Protokolls IV dessen Bestimmungen vollumfänglich anwenden und deren Anwendung im weitest möglichen Mass überwachen werden,

— dass sie die Notwendigkeit anerkennen, zu einem völligen Verbot der Blendlaserwaffen zu gelangen, deren Einsatz und Weitergabe durch das Protokoll IV verboten werden,

— dass sie wünschen, die Frage der Erblindungswirkungen und den Einsatz von Lasersystemen weiterhin zu prüfen,

— dass sie sich verpflichten, den mit der ersten Revisionskonferenz zum Übereinkommen begonnen Prozess weiterzuverfolgen und zu diesem Zweck einen periodischen Mechanismus zur Prüfung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle einzusetzen.

Die Hohen Vertragsparteien anerkennen, dass die bedeutenden Grundsätze und Bestimmungen der vorliegenden Schlusserklärung auch als Grundlage für eine umfassendere Verstärkung des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle dienen können, und geben ihrer Entschlossenheit zu deren Anwendung Ausdruck.

Prüfung der Präambel

Dritter Absatz

Die Konferenz erinnert daran, dass sie ihm Rahmen der Projektierung, der Fertigstellung, des Erwerbs oder der Übernahme einer neuen Waffe, eines neuen Mittels zur Kriegführung oder einer neuen Methode der Kriegführung zu bestimmen hat, ob deren Einsatz in einzelnen Fällen oder unter allen Umständen durch irgend eine