Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 28Bundesblatt · BBl 1997 IV 1
Vorschrift des für die Hohen Vertragsparteien bindenden Völkerrechts verboten wäre.
Achter Absatz
Die Konferenz bekräftigt die Notwendigkeit der Weiterführung der Kodifizierung und der fortlaufenden Entwicklung von Vorschriften des Völkerrechts bezüglich bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können.
Zehnter Absatz
Die Konferenz unterstreicht die Notwendigkeit einer grösseren Anzahl von Beitritten zum Übereinkommen und den dazugehörigen Protokollen, Sie begrusst die kürzlichen Ratifizierungen des Übereinkommens und der Protokolle sowie die kürzlichen Beitritte zu diesen Instrumenten und fordert die Vertragsparteien dazu auf, im Rahmen ihrer diplomatischen Anstrengungen der Anregung zu weiteren Beitritten zum Übereinkommen und den dazugehörigen Protokollen im Hinblick auf einen universellen Beitritt zu diesen Instrumenten bis zum Jahr 2000 erhöhte Priorität beizumessen.
Prüfung der Artikel
Erster Artikel
Die Konferenz anerkennt und bestätigt, dass die Hohen Vertragsparteien dem Protokoll II einen erweiterten Anwendungsbereich zuerkannt haben.
Artikel 2
Die Konferenz bestätigt, dass keine Bestimmung des Übereinkommens oder der dazugehörigen Protokolle als Beeinträchtigung anderer Verpflichtungen ausgelegt werden darf, die den Hohen Vertragsparteien aufgrund des humanitären Völkerrechts obliegen.
Artikel 3
Die Konferenz nimmt die Bestimmungen von Artikel 3 zur Kenntnis.
Artikel 4
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass das Übereinkommen 58 Staaten zur Ratifizierung, zur Annahme, zum Beitritt oder zur Nachfolge veranlasst hat.
Die Konferenz lädt die Nichtvertragsstaaten dazu ein, das Übereinkommen je nach Fall zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, um eine universelle Geltung dieses Instruments zu fördern.
In diesem Zusammenhang ersucht die Konferenz die Hohen Vertragsparteien, andere Staaten dazu zu ermutigen, dem Übereinkommen und den dazugehörigen Protokollen beizutreten.
Artikel 5
Die Konferenz nimmt die Bestimmungen von Artikel 5 zur Kenntnis.