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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 4Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

ersten Vorschlags — die Beschleunigung des Rhythmus der Revisionskonferenzen - in der Schlusserklärung, die vorsieht, dass Revisionskonferenzen nunmehr in Abständen von fünf Jahren stattfinden sollen (vgl. Ziff. 4).

Der Abschluss des neuen Protokolls IV über Blendlaserwaffen wurde dadurch erleichtert, dass die Vereinigten Staaten kurz vor Beginn der Revisionskonferenz ankündigten, sie würden sich, unter gewissen Bedingungen betreffend den Inhalt, einem solchen Protokoll nicht widersetzen (vgl. Ziff. 62). In der Folge konnte dieser Text schon am 13. Oktober 1995, das heisst in der ersten Phase der Konferenz angenommen werden.

Die Revision von Protokoll II über die Minen erregte grosse Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten. Diejenigen Staaten, die hauptsächlich Anti-Personenminen einsetzen, produzieren oder exportieren (China, Pakistan, Indien, Russland), akzeptierten lediglich geringe Änderungen am bestehenden Text.

Einige kleine und mittlere westliche Staaten, unterstützt vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, forderten so rasch wie möglich ein umfassendes Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen. Zwischen diesen beiden Fronten standen zahlreiche Staaten, die, soweit sie noch nicht ein umfassendes Verbot unterstützten, die Ausarbeitung eines Textes befürworteten, der weitgehende Beschränkungen und ein wirksames Verifikationssystem einführen wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Revisionskonferenz das Konsensverfahren anwendete, und um die weitestmögliche Universalität des überarbeiteten Protokolls II zu gewährleisten, galt es, sich auf Gegengeschäfte einzulassen und damit die Konferenz vor einem totalen Misserfolg zu bewahren. Die schliesslich gefundene Lösung liegt deutlich unter dem, was sich selbst die «gemässigten» Staaten erhofft hatten (vgl. Ziff. 51). Sie wurdé von diesen Delegationen widerwillig und in der einzigen Sorge darum angenommen, wenigstens einen bescheidenen Schritt vorwärts zu machen.

3 Position der Schweiz

Entsprechend ihren Instruktionen hat sich die Schweizer Delegation? für die Anderung des Übereinkommens von 1980 ausgesprochen, um die Anwendbarkeit seiner Protokolle in nicht internationalen Konflikten sicherzustellen und um den Rhythmus der Revisionskonferenzen zu beschleunigen.

Betreffend den Einsatz von Blendlaserwaffen hat sich unsere Delegation für möglichst strenge Vorschriften ausgesprochen. Gemeinsam mit anderen Teilnehmern hat sie sich darum bemüht, ein Verbot von Waffen zu erreichen, die das Augenlicht gefährden, selbst wenn sie nicht eigens zu diesem Zweck entwickelt wurden. Es waren humanitäre Überlegungen, die zu dieser Position geführt haben.

Im Bereich der Landminen schliesslich beharrte die Schweizer Delegation im Verlauf der ersten Phase der Arbeiten und ihren Instruktionen folgend auf den folgenden Elementen:

— Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Protokoll II, beziehungsweise des Übereinkommens, auf nicht internationale bewaffnete Konflikte und auf Friedenszeiten;

2 Die Schweizer Delegation setzte sich zusammen aus Lucius Caflisch (Delegationschef). François Godet (Stellvertreter des Delegationschefs), Erwin Dahinden, Maurice Zahnd, Walter Knüsli. Alain-Denis Henchoz und Roman Busch.