Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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- Verbot der Herstellung, der Lagerung, der Weitergabe und des Einsatzes von nicht detektierbaren Anti-Personenminen sowie von solchen, die nicht mit einem Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus ausgerüstet sind;
— Verschärfung der Vorschriften über die Markierung und Aufzeichnung von Minenfeldern sowie über deren Bekanntmachung vor Ort;
— Schaffung eines zwingenden internationalen Verifikationsmechanismus, der flexibel, schnell und wirksam sein soll und dessen Feststellungen über allfällige Verstösse gegen das Protokoll II Folgen für die verursachenden Staaten haben und diesen Verletzungen ein Ende zu setzen vermögen.
Auf der Basis späterer Instruktionen, die dem Entscheid des Eidgenössischen Militärdepartements vom 24. November 1995, vollständig auf Besitz und Einsatz von Anti-Personenminen zu verzichten, folgten, hat die Schweizer Delegation am 15. Januar 1996 vorgeschlagen, Anti-Personenminen in umfassender Weise vertraglich zu verbieten.
Wenn sich die Schweizer Delegation schliesslich — mit einiger Mühe — entschlossen hat, den revidierten Text von Protokoll II trotz seiner Unzulänglichkeiten zu unterstützen, dann nur, weil jede Verbesserung dieses Instruments, sei sie auch noch so gering, dem Interesse der Zivilbevölkerung dienen und deren Schutz verbessern kann. .
4 Das Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen
Als Rahmenabkommen bildet das Übereinkommen von 1980 die rechtliche Basis der angefügten Protokolle, und es enthält die auf letztere anwendbaren allgemeinen Bestimmungen. Eine dieser Bestimmungen, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a, legt fest, dass, wenn zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens keine Revisionskonferenz einberufen worden ist, um auf individuelles Ersuchen Anderungsvorschläge oder Vorschläge für ein zusätzliches Protokoll zu beraten, jede Vertragspartei die Einberufung einer solchen Konferenz verlangen kann, damit die «Tragweite und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle und -etwaige Änderungsvorschläge» zu diesen Instrumenten geprüft werden können.
Die Revisionskonferenz von 1995/1996 hat das Protokoll II über Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen überarbeitet (vgl. 5) und ein neues Protokoll IV über die Laser-Blendwaffen (vgl. 6) angenommen. Gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens werden diese Instrumente sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem 20 Staaten ihre Zustimmung notifiziert haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein 3. Es ist der Konferenz trotz der Anstrengungen zahlreicher Delegationen, darunter der schweizerischen, nicht gelungen, das Übereinkommen von 1980 zu ändern. Vorschläge, die darauf abzielten, alle Protokolle auch auf nicht internationale Konflikte anwendbar zu machen (Art. 1) und den Rhythmus der Revisionskonferenzen zu beschleunigen (Art. 8), wurden verworfen.
2 Bis heute haben vier Staaten das revidierte Protokoll II (Kambodscha, Irland, Dänemark, Deutschland) und sechs Staaten das Protokoll IV (Finnland, Schweden, Panama, Kambodscha, Irland, Dänemark) angenommen.