Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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Dagegen konnte sich die Konferenz auf den Inhalt einer Schlusserklärung einigen. Diese Erklärung widerspiegelt gewisse Sorgen der Teilnehmer, präzisiert die Tragweite der neu angenommenen Texte und beschleunigt den Rhythmus der Revisionskonferenzen.
Unterteilt in drei Abschnitte, setzt sich die Schlusserklärung (Anhang 1) zusammen aus einer langen Präambel, einer feierlichen Erklärung sowie einer detaillierten Pröfung der drei bestehenden Protokolle und des Übereinkommens von 1980. Die Verhandlungen über diese Erklärung haben sich als schwierig erwiesen. Gewisse Abschnitte riefen nicht endenwollende Meinungsverschiedenheiten hervor, weil die Schlusserklärung die Auslegung des revidierten Protokolls II über Minen und des neuen Protokolls IV über Blendlaserwaffen beeinflussen könnte. Der Inhalt der Erklärung lässt sich in drei Punkte zusammenfassen:
1. Revisionskonferenzen zum Übereinkommen über konventionelle Waffen wer-
den künftig alle fünf, statt, wie in Artikel 8 vorgesehen, alle zehn Jahre abgehalten. Die nächste Konferenz wird im Jahr 2001 durchgeführt. Da sich gewisse Vertragsparteien jeglicher formellen Modifikation des Übereinkommens widersetzten, musste diese de-facto-Anderung in die Schlusserklärung verwiesen werden. Auf den ersten Blick könnte dieses Vorgehen Anlass zu Kritik geben d. Der Inhalt der angebrachten Änderung ist jedoch zu begrüssen. Sie wird es erlauben, den Entwicklungen namentlich auf dem Gebiet der Minen besser zu folgen, und die Auslösung des Revisionsmechanismus hängt nicht mehr von der Initiative einer Vertragspartei ab.
2. Unter Hinweis auf die Resolution 50/70 (O) der Generalversammlung der Ver-
einten Nationen vom 12. Dezember 1995 bestätigt die Schlusserklärung, dass das schliesslich zu erreichende Ziel ein umfassendes Verbot der Anti-Personenminen ist.
3. Die Schlusserklärung stellt auch fest, dass gewisse Staaten durch konkrete ein-
seitige Massnahmen bereits auf Anti-Personenminen verzichtet haben. Der Umstand, dass diese Massnahmen nicht positiver gewürdigt werden, ist jedoch nicht geeignet, diejenigen Staaten unter Druck zu setzen, die noch keine solchen Massnahmen ergriffen haben.
Schliesslich erinnert die Schlusserklärung noch daran, dass die nächste Revisionskonferenz sich mit den Problemen der Seeminen und der Kleinkaliberwaffen beschäftigen könnte. Dieser Punkt wurde auf Ersuchen der Schweizer Delegation aufgenommen.
4 Mit Blick auf Artikel 40 Absatz! der Wiener Konvention vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) könnte man in der Tat behaupten, das Übereinkommen von 1980 sei entsprechend dem in Artikel 8 vorgeschriebenen Verfahren zu ändern. Die mit der Schlusserklärung vorgenommene de-facto-Anderung fand jedoch mit Zustimmung aller Vertragsparteien statt und erfüllt mithin die in Artikel 39 der Wiener Konvention von 1969 enthaltene Bestimmung, gemäss welcher ein Vertrag jederzeit durch Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien geändert werden kann.
Mit ihrem Titel «Moratoire sur l’exportation de mines terrestres antipersonnel» (Moratorium für die Ausfuhr von Anti-Personenminen) erinnert die erwähnte Resolution im zweiten Abschnitt ihrer Präambel an die Resolution 49/75 (D) vom 15. Dezember 1994, worin die latemaionale Gemeinschaft aufgefordert wurde, Anti-Personenminen endgültig abzuschaffen.