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Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 7Bundesblatt · BBl 1997 IV 1

5 Das revidierte Protokoll II über das Verbot oder die

Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

51 Allgemeines

In seinem ursprünglichen Wortlaut beinhaltete das Protokoll II das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen. Es zielte hauptsächlich darauf ab, die Zivilbevölkerung gegen die unterschiedslosen Wirkungen von Minen zu schützen. Das Protokoll unterstellte deren Einsatz gewissen Verboten und Beschränkungen (Art. 3-6) und schrieb vor, wo der Einsatz erlaubt war, dass Minenfelder zu registrieren und Pläne über Verminungen auszutauschen seien (Art. 7 und 8). Angesichts der relativen Schwäche seiner Vorschriften hat das Protokoll seinen Zweck leider nicht zu erfüllen vermocht e. Es sei zuerst daran erinnert, dass dieser Text nur bei internationalen bewaffneten Konflikten Anwendung findet, während heute die Mehrheit der Konflikte nicht internationaler Natur ist. Er beruhte auf der Idee, dass Minen, abgesehen von den fernverlegten, in Kampfgebieten und zum Zwecke der Verteidigung, also defensiv eingesetzt würden. Die Unterscheidung zwischen «defensivx und «offensiv ist jedoch oft schwierig. Wie die jüngste Erfahrung zeigt, werden Minen manchmal als Angriffswaffen eingesetzt und ausserhalb der Kampfgebiete verlegt. Widerstandsgruppen operieren ihrerseits häufig in unmittelbarer Nähe der Zivilbevölkerung. Im übrigen reglementierte das Protokoll nur den Einsatz von Minen, nicht aber deren Herstellung, Weitergabe und Lagerung. Nicht detektierbare Minen wurden vom Protokoll nicht verboten. Das war um so bedauerlicher, als das Protokoll keine allgemeine Verpflichtung zur Markierung von verlegten Minen vorsah, soweit diese Minen nicht nach einem Plan verlegt worden waren. Es trug mithin dem Umstand ungenügend Rechnung, dass Minen während vieler Jahre im Boden vergraben bleiben können. Schliesslich sah das Protokoll — dem nur eine beschränkte Zahl von Staaten beigetreten war — auch keinen Kontrollmechanismus vor.

Zurzeit sind auf der ganzen Welt rund 110 Millionen Anti-Personenminen verstreut. Die Verbreitung von Minen hat in verschiedenen Regionen der Welt zu kritischen Situationen geführt, namentlich aus medizinischer, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht 5.

6) Vgl. Marie Jacobsson, «Weapons and Humanitarian Norms: Issues at the Forthcoming Review Conference on the 1980 Conventional Weapons Convention», in: William Maley (Hrsg.), Shelters from the Storm, Developments in International Humanitarian Law, Canberra, 1995, S. 129 ff.

7 Über diese verschiedenen Punkte vgl. zum Beispiel: Kenneth Anderson, «Overview of the Problem of Anti-personnel Mines», in: International Committee of the Red Cross, Report on a Symposium on Anti- personnel Mines, Montreux, 21-23 avril 1993, S. 13-17: Maurice Torrelli, «Chronique des faits internationaux», Revue générale de droit international public, t. 100. 1996, S. 792.

³) Die internationale Gemeinschaft ist sich dieser Probleme bewusst. Unter anderen haben sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die parlamentarische Versammlung des Europarates, der Europäische Rat, das Europäische Parlament, die NATO, die WEU, die Interparlamentarische Union und natürlich die Internationale Bewegung vom Roten Kreuz mit der Problematik der Minen befasst. Vgl. zum Beispiel Willibald Hermsdörfer, «Auf dem Weg zur Lösung der internationalen Landminenproblematik», Humanitutres Völkerrecht 1996, Nr. 3, S. 124; Peter Herby, «Troisième session de la Conférence d’examen des Etats Parties à la Convention des Nations Unies de 1980 sur certaines armes classiques, Genève, 22 avril-3 mai 1996», Revue internationale de la Croix-Rouge (RICR) n 819, mai-juin 1996, S. 389. Siehe auch die folgenden Resolutionen der Generalversamm-