Botschaft betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen vom 14. Mai 1997
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Trotz der Vorbereitungen durch eine Expertengruppe, die sich viermal in Genf traf (1994-1995)9), erwies sich die Revision von Protokoll II als schwierig. Sie rief zahlreiche politische, wirtschaftliche, budgetäre und militärische Kontroversen hervor. Davon ausgehend, dass es sich um ein Instrument des humanitären Völkerrechts handle, widersetzten sich gewisse Staaten jeder substanziellen Änderung, die in Richtung der Rüstungskontrolle zielte. Dagegen haben kürzlich durchgeführte Minenräumungsoperationen einige Staaten veranlasst, sich für die Annahme von Vorschriften einzusetzen, um solche Operationen weniger gefährlich zu machen. Ob sie nun dem einen oder anderen Ansatz eher gewogen waren, die Staaten gingen im allgemeinen davon aus, dass das neue Instrument neben dem ursprünglichen Protokoll bestehen würde ¹0).
Die Schweiz vertrat eine Position, die dem traditionellen humanitären Engagement unseres Landes entspricht und dabei den Bedürfnissen der Landesverteidigung Rechnung trägt. Anfänglich hatte sie sich für ein Verbot der Herstellung, des Einsatzes, der Lagerung und der Weitergabe von Sprengfallen, nicht detektierbaren Minen und Anti-Personenminen ohne Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus sowie für ein Verbot des Einsatzes fernverlegter Anti-Personenminen eingesetzt. Sie unterstrich, der Unterschiedlichkeit dieser Verpflichtungen bei den Beratungen über einen künftigen Verifikationsmechanismus, dessen Schaffung sie wünschte, sei Rechnung zu tragen. Am 24. November 1995 entschied das Eidgenössische Militärdepartement, auf den Besitz und den Einsatz von Anti-Personenminen zu verzichten, um dadurch den Abschluss eines internationalen Vertrages für ein Verbot dieser Waffen zu erleichtern. Nachdem dieser Entscheid gefallen war, schlug die Schweizer Delegation bei mehreren Gelegenheiten vor, Anti-Personenminen im revidierten Protokoll II mit einem umfassenden Verbot zu belegen.
Für die Mehrheit der westlichen Staaten liegt der schliesslich angenommene Text deutlich unter dem, was sie sich gewünscht hatten. Wenn sich die Schweizer Delegation schliesslich — mit einiger Mühe - entschlossen hat, sich mit dem revidierten Text von Protokoll II trotz seiner Unzulänglichkeiten abzufinden, dann nur, weil jede Verbesserung dieses Instruments, sei sie auch noch so gering, dem Interesse der Zivilbevölkerung dienen und deren Schutz verbessern kann ¹¹).
Wenn auch bescheiden, so stellt das erreichte Resultat im Vergleich zur aktuellen Situation doch einen Fortschritt dar. Die Konferenz und die ihr vorangegange-
lung der Vereinten Nationen: 48/7, 19. Oktober 1993 (Unterstützung bei der Minenräumung); 48/75 (K), 16. Dezember 1993 (Moratorium für die Ausfuhr von Anti-Personenminen): 49/75 (D), 15. Dezember 1994 (Moratorium für die Ausfuhr von Anti-Personenminen); 50/70 (O), 12. Dezember 1995 (Moratorium für die Ausfuhr von Anti-Personenminen). Für die Beiträge des IKRK, vgl. Hermsdörfer, op. cit., S. 125.
9) Über die Arbeit der Expertengruppe vgl. zum Beispiel Torrelli, op. cit., S. 794 ff., Jacobsson, op. cit., S. 130 ff.
¹0) Gemäss Artikel 30 der obenerwähnten Wiener Konvention über das Recht der Verträge gelänge die revidierte Version von Protokoll II zwischen den Vertragsparteien zur Anwendung, die dem alten sowie dem neuen oder nur dem neuen Protokoll beigetreten sind. Das alte Protokoll würde weiterhin die Beziehungen zwischen denjenigen Vertragsstaaten regeln, die nur dem alten Protokoll beigetreten sind oder zwischen Vertragsstaaten des alten und solchen, die dem alten und dem neuen beigetreten sind.
¹n Der Text der Schlusserklärung des Chefs der Schweizer Delegation ist im Anhang 2 dieser Botschaft wiedergegeben.
12 Über die Arbeiten der Konferenz vgl. zum Beispiel: Bericht des IKRK, «Conférence d’examen de la Convention des Nations Unies de 1980 sur l’interdiction ou la limitation de