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Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997

1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1144Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141

dere Einkünfte bestimmter Immobiliengesellschaften, welche direkt den Gesellschaftern zugeordnet werden können, dennoch im Belegenheitsstaat der Liegenschaft zu besteuern. Sofern sich daraus tatsächlich eine Doppelbesteuerung ergibt, geht bezüglich der Besteuerung dieser Einkünfte das Recht des Staates, in dem die Liegenschaft liegt, dem Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats des Gesellschafters vor.

Dieser Grundsatz bleibt auch im Zusatzabkommen unbestritten. Demgegenüber ist, den in Frankreich in den letzten Jahren auf gesetzgeberischer Ebene und im Immobiliengeschäft (insbesondere nach der Einführung der Treuhandschaft im französischen Recht sowie des an Bedeutung zunehmenden «time share»-Systems) aufgetretenen Entwicklungen Rechnung tragend, Absatz 2 Unterabsatz 2 geändert worden. Dieser wurde durch eine neue Regelung ersetzt, die darauf abzielt, eine noch genauere Umschreibung des von der Steuertransparenz erfassten unbeweglichen Vermögens zu geben. Das Eigentum oder Nutzniessungsrecht an Aktien, Anteilen oder an anderen Rechten einer Gesellschaft, einer Treuhandschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung folgt so, wenn es dem Eigentümer oder Nutzniesser ein ausschliessliches Nutzungsrecht am unbeweglichen Vermögen einräumt oder wenn diese Aktien, Anteile oder anderen Rechte steuerrechtlich wie unbewegliches Vermögen behandelt werden, dem auf dieses unbewegliche Vermögen anwendbaren Steuerregime. Diese Änderung des Wortlauts kommt primär einer Präzisierung gleich und ändert die gegenwärtige Abkommenssituation, unter der jeder Vertragsstaat dieses Besteuerungsrecht anerkennt, nur unwesentlich.

Schweizerischerseits tritt die Steuerbefreiung, wie unter dem geltenden Abkommen, nur dann ein, wenn die Einkünfte in Frankreich besteuert worden sind. Dieser Grundsatz wird in Artikel 25 B Absatz 1 des Abkommens bestätigt (Art. 16 des Zusatzabkommens).

212 Besteuerung der Dividenden

(Art. 7 und 8 des Zusatzabkommens, welche die Art. 10 und 11 des Abkommens ändern)

Die Richtlinie Nr. 90/435 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 1990 sieht bezüglich des im Verhältnis zwischen den in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Mutter- und Tochtergesellschaften gemeinschaftlich anwendbaren Steuerrechts vor, diese unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 1. Januar 1992 von der Quellenbesteuerung der Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft zu befreien. Die dieser Richtlinie entsprechende Regelung findet sich im internen französischen Recht in Artikel 119ter des Allgemeinen Steuergesetzes (Code Général des Impôts»). Sie ist in Artikel 8 des Zusatzabkommens übernommen worden.

Die volle Steuerentlastung von der Quellensteuer wird denjenigen schweizerischen Gesellschaften gewährt, die direkt oder indirekt über Beteiligungen von 10 Prozent oder mehr an französischen Gesellschaften verfügen. Diese Bestimmung sieht keinen minimalen Zeitraum für das Halten der in Rede stehenden Beteiligung vor.

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz a) des Abkommens wird aufgehoben. Dieser beschränkte den anzuwendenden Sockelsteuersatz bei ausländisch kontrollierten Gesellschaften, die eine überwiegende Beteiligung an einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft hielten, sofern die ausschüttende oder die die Dividen-

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