DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 10. September 1997

1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 1149Bundesblatt · BBl 1997 IV 1141

darité sur la fortune») und, allerdings ausschliesslich für die Anwendung von Artikel 8 des Abkommens, der Gewerbesteuer («taxe professionnelle») vervollständigt worden. Im Sinne von Artikel 8 Absatz S 5 sind Unternehmen der Luftfahrt, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreiben, von der im anderen Vertragsstaat aufgrund dieser Aktivität geschuldeten Steuer befreit. Gemäss Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz c) des Zusatzabkommens gilt diese Befreiung für die zwar veranlagten, aber noch nicht entrichteten Gewerbesteuern, für welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens ein Verfahren hängig ist. Diese Regelung ist nicht auf im Rahmen einer Haupttätigkeit Dritten gegenüber erbrachte Dienstleistungen anwendbar, wenn es sich dabei nicht um den internationalen Verkehr von Luftfahrtunternehmen oder um von anderen Unternehmen ausgeübte gewerbliche oder kaufmännische Tätigkeiten handelt. Diese Tätigkeiten bleiben, soweit die Gewerbesteuer («taxe professionnelle») betreffend, ausschliesslich den Bestimmungen des internen französischen Rechts unterstellt.

— Artikel 2 des Zusatzabkommens, der Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze b) und d) (neu kommen die Unterabsätze h) und i) dazu) und Absatz 2 des Abkommens ändert: Die Definition des Ausdrucks «Frankreich» wurde geändert und die Definitionen der Ausdrücke «politische Unterabteilungen», «internationaler Verkehr» und «zuständige Behörden» hinzugefügt. In Absatz 2 wird festgehalten, dass die einem Ausdruck oder Begriff durch das Steuerrecht zuerkannte Bedeutung Vorrang vor den in anderen Rechtsbereichen des innerstaatlichen Rechts verwendeten Bedeutungen des gleichen Ausdrucks oder Begriffs hat.

— Artikel 3 des Zusatzabkommens, der Artikel 4 des Abkommens ändert: Der neu eingefügte Absatz 5 präzisiert, dass ein Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Gebietskörperschaften wie auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts dieses Staates als im Vertragsstaat ansässige Personen gelten. Ziffer I des Protokolls bestätigt überdies, dass, vorbehältlich des Bestehens einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden, gemeinnützige Institutionen, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben und in diesem von den Steuern befreit sind, als im Vertragsstaat ansässige Personen gelten, sofern die Gesetzgebung dieses Staates die Nutzung und die Vermögensentäusserung dieser Institutionen auf die Erreichung des Zwecks, der die Steuerbefreiung begründet, beschränkt.

— Artikel 5 des Zusatzabkommens, der Artikel 7 des Abkommens betrifft. Redaktionelle Anpassungen von Absatz 2 an das neue OECD-Musterabkommen. Ziffer III des Protokolls präzisiert, dass die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 8 und Artikel 24 Absatz 4 des Abkommens auch auf andere Gesellschaften oder Gruppierungen (z. B. Vereinigungen zur Förderung der Interessen der europäischen Wirtschaft), die einer der internen französischen Gesetzgebung für Personengesellschaften vergleichbaren Steuerordnung unterstehen, anwendbar sind.

— Artikel I2 des Zusatzabkommens, der Artikel I7 des Abkommens ändert: Absatz 4 wurde dem aktuellen Stand angepasst (Vereinbarung betreffend die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983).

— Artikel 1A des Zusatzabkommens, der Artikel 23 des Abkommens ändert. Diese Bestimmung (andere Einkünfte) ist an die entsprechende Bestimmung des OECD-Musterabkommens angepasst worden.

— Artikel 19 des Zusatzabkommens, der Artikel 3! des Abkommens ändert. Ein neuer Absatz (Abs. 2) ist angefügt worden, um einem auf eine Rechtsprechung

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗