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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 152Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Ausgangslage

111 Grundlagen der IV

111.1 Verfassungsauftrag

Gemäss Artikel 34quater Absatz 2 der geltenden Bundesverfassung (BV; SR 707) richtet der Bund auf dem Wege der Gesetzgebung eine für die ganze Bevölkerung obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Diese gewährt Geld- und Sachleistungen. Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken. Die Durchführung der Versicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone. Gemäss Artikel 34qualer Absatz 7 BV fördert der Bund die Eingliederung Invalider und unterstützt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Für diesen Zweck kann er Mittel aus der eidgenössischen Versicherung heranziehen.

Die IV stellt eine obligatorische Grundversicherung dar und ist — wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) — der ersten Säule des schweizerischen Vorsorgesystems zuzuordnen. Für den Bundesrat stellt die in der Schweiz geltende Drei-Säulen-Konzeption ein nach wie vor sinnvolles Vorsorgeprinzip dar, das auch in Zukunft beizubehalten sei ¹).

111.2 Sinn und Zweck der IV

Die IV hat in erster Linie die Beseitigung oder Milderung der Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit versicherter Personen und nicht die Verbesserung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung zum Zweck. Im Vordergrund steht das Ziel der Eingliederung ins Erwerbsleben bzw. in den ursprünglichen Arbeitsbereich, während die Ausrichtung von Geldleistungen erst an zweiter Stelle kommt. Es gilt also das Prinzip «Eingliederung vor Rente». Eingliederungsmassnahmen sollen ferner nicht nur gewährt werden, wenn bereits eine Erwerbsunfähigkeit besteht, sondern schon dann, wenn eine solche mit Sicherheit unmittelbar bevorsteht, d. h. in absehbarer Zeit damit gerechnet werden muss 2. Leistungen der IV infolge unmittelbar drohender Invalidität gewinnen heute, insbesondere im Zusammenhang mit der Sucht- und der Arbeitslosenproblematik, zunehmend an Bedeutung. Bereits in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung im Jahr 1958 wurde ausgeführt, dass das Anwendungsgebiet der IV von anderen Zweigen der Sozialen Sicherheit klar abzugrenzen sei 3. Dieser Beschränkung der Invalidenversicherung kommt heute - insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der Invalidität von der Arbeitslosigkeit, der Sozialhilfeabhängigkeit oder von Krankheit - vermehrt Bedeutung zu. Dieser Abgrenzungsgedanke

E In Artikel 102 des Entwurfs für eine neue Bundesverfassung ist das Drei-Säulen-System ausdrücklich erwähnt (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I I ff.).

2 Vgl. dazu Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines BG über die Invalidenversicherung. BBl 1988 II 1152.

3¹n Siehe Fussnote 2.

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