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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 162Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

3. Gesetzliche Regelung der Aufgabenteilung zwischen IV, Bund und Kantonen

in den Bereichen Sonderschulung, Werkstätten, Wohnheime, Organisationen der privaten Invaliden- und Altershilfe (Art. 19, 73 und 74 IVG, Art. 101bis AHVG). Dabei sind allfällige Beschlüsse des Bundesrates betreffend «Neuer Finanzausgleich» einzubeziehen. Es sind eine klare Trennung der drei Aufgabenbereiche Durchführung, Aufsicht und Kontrolle, eine grundsätzliche Stärkung der Verantwortung der Kantone sowie eine Vereinfachung und vermehrte Transparenz bei der Ausrichtung der Beiträge anzustreben.

4. Klare gesetzliche Regelung der rechtlichen Stellung der IV. Es sind eine einfa-

che, zweckmässige Struktur der Versicherung, Vereinfachungen beim Verfahren und die Nutzung von Synergien mit anderen Sozialversicherungszweigen anzustreben.

5. Ausweitung des Leistungsspektrums im Bereich der beruflichen Weiterausbil-

dung bei den Massnamen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG).

6. Abklärung, ob innerhalb der 4. IV-Revision steuerrechtliche und arbeitsmarktli-

che Anreizsysteme für Arbeitgebende, welche behinderte Arbeitskräfte beschäftigen, zu prüfen sind.

7. Harmonisierung von Leistungsangebot und -struktur zwischen der IV und der

AHV im Hilfsmittelbereich.

8. Einführung einer Assistenzentschädigung als einheitliche Leistungskategorie

anstelle der bestehenden Hilflosenentschädigung, der Pflegebeiträge für Versicherte unter 18 Jahren sowie der Entschädigung für Hauspflege. Es ist ein mässiger Ausbau anzustreben. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Versicherten nicht schlechter gestellt werden als beim heutigen System.

9. Erhöhung der Ansätze der IV-Renten für Geburts-fFrühbehinderte, so dass

eine finanzielle Besserstellung dieser Behindertengruppe resultiert.

10. Überprüfung des Systems der IV-Taggelder.

11. Ergreifen konkreter Massnahmen im Bereich des Controlling und der Tarifie-

rung von Versicherungsleistungen. Konsolidierung der Berechtigung und des Vollzugs der Beiträge an Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe (Art. 74 IVG).

Der Bundesrat wird diese Revisionspunkte prüfen und dazu eine zweite Botschaft vorlegen.

Die im Vernehmlassungsbericht für den zweiten Teil noch vorgesehene Aufhebung der Beiträge an die Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung Invalider gemäss Artikel 74 Absatz Buchstabe d IVG wird aus der 4. IV-Revision ausgegliedert und - mit dem Ziel der Sicherstellung einer zukünftigen Finanzierung durch die Kantone — in den Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen gestellt.

116 Parlamentarische Vorstösse

Wir schlagen vor, zwei Vorstösse abzuschreiben, da beide Begehren über die vorgesehenen Massnahmen der 4. IV-Revision hinausgehen: Eine erweiterte Kostentibernahme durch die IV bei Geburtsgebrechen (Postulat Borel; 91.3202) kommt aufgrund der finanziellen Situation der IV nicht in Frage. Vielmehr soll im Rahmen des zweiten Teils der Revision der Leistungsumfang bei der Übernahme der medizinischen Behandlung von Geburtsgebrechen überprüft und allenfalls an den Leistungsumfang der Krankenversicherung angepasst werden. Auch die geforderte Ein-