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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 163Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

führung einer analog zur Unfallversicherung ausgestalteten Integritätsentschädigung in der IV (Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalrates; 91.2012) ist — in Anbetracht der zusätzlichen Kosten, welche der IV verursacht würden - abzuschreiben.

12 Vorarbeiten

121 Arbeiten der Eidgenössischen AHVIV-Kommission

und ihrer Ausschüsse sowie Stellungnahmen des Bundesrates

Angesichts der bedenklichen Entwicklung des Finanzhaushalts der IV (und in Reaktion auf die Motion der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 28. Sept. 1994) beschloss das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Ende 1995, einen Bericht über die Grundzüge und vorgesehenen Massnahmen der 4. IVG-Revision zu Handen des Bundesrates auszuarbeiten. Ein Entwurf des Berichtes wurde im Juni 1996 von der Eidgenössischen AHVIIV-Kommission beraten. Infolge der politischen Tragweite der Revisionsvorschläge einerseits und der nicht sehr aussagekräftigen Ergebnisse der Beratungen in der Eidgenössischen AHVHV-Kommission schlug das EDI — in Abweichung des üblichen Verfahrens — dem Bundesrat vor, zusätzlich eine schriftliche Vernehmlassung durchführen zu lassen. Mit Beschluss des Bundesrates vom 2. Dezember 1996 wurde das EDI ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht über die Grundzüge und Hauptpunkte der 4. IVG-Revision vom November 1996 zu eröffnen.

Im April 1997 nahm der IV-Ausschuss der Eidgenössischen AHVHV-Kommission Kenntnis von einem ersten Botschaftsentwurf, welcher — im Gegensatz zur vorliegenden Botschaft - einerseits die Sparmassnahme der Aufhebung der Viertelsrente nicht enthielt und anderseits, als weitere Zusatzfinanzierungsmassnahme, eine IV-Beitragssatzerhöhung in zwei Varianten (Erhöhung um 2 oder 3 Lohnpromille) per 1999 beinhaltete — und überwies diesen in zustimmendem Sinne an die Gesamtkommission. In deren Beratungen vom 27. Mai 1997 stiess der Entwurf in seiner Gesamtheit auf grosse Zustimmung. Insbesondere wurden die Aufhebung der Zusatzrente, die Einführung eines Einspracheverfahrens, die Verlagerung finanzieller Mittel der EO in die IV per 1998 sowie die Erhöhung des Beitragssatzes der IV auf 1,7 Prozent per 1999 begrüsst.

Der Botschaftsentwurf wurde im Anschluss an die Beratungen der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission und aufgrund der Bemerkungen in der Amterkonsultation überarbeitet. Insbesondere wurde er um einen weiteren Revisionspunkt - die Aufhebung der Viertelsrente — ergänzt. Der Antrag um Erhöhung des IV-Beitragssatzes wurde demgegenüber — nicht zuletzt auch in Berücksichtigung der geteilten Meinungen unter den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern in der Frage der Zusatzfinanzierung (vgl. Ziff. 123) — einstweilen fallengelassen und die Massnahmen der Zusatzfinanzierung in einem ersten Schritt auf die Verlagerung finanzieller Mittel von der EO in die IV beschränkt (vgl. Ziff. 24).