Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 164Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
12² Gesamtzusammenhang der Revision
122.1 Koordination mit der 6. EO-Revision und der Einführung
einer Mutterschaftsversicherung
Der Bundesrat befasste sich gleichzeitig mit drei Vorlagen, der 4. IV-Revision, der
6. EO-Revision und der Mutterschaftsversicherung. Angesichts der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage hat der Bundesrat grundsätzlich beschlossen, vorläufig auf sozialpolitisch zwar wünschbare, aber nicht qualifiziert begründete Ausbauschritte zu verzichten. Er wird deshalb erst in einem späteren Zeitpunkt über die
6. EO-Revision entscheiden, auch wenn eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Revision grundsätzlich befürwortet hatte.
Ziel der 4. IV-Revision ist es, bei der Sanierung der Versicherung der gegenwärti-
gen Wirtschaftslage durch eine möglichst geringe finanzielle Belastung der Wirtschaft und der Versicherten Rechnung zu tragen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, dass die heute überfinanzierte Erwerbsersatzordnung (EO) einen Beitrag an die Sanierung der IV leistet. Dies soll durch eine Überführung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds der EO sowie durch befristete Verschiebungen der Beitragssätze EO und IV erfolgen (vgl. Ziff. 24).
Was die Koordination mit der allfälligen Einführung einer Mutterschaftsversicherung betrifft, so ist diese rein zeitlicher bzw. verfahrensmässiger Natur, beinhaltet aber keine Verschiebung finanzieller Mittel.
122.2 Zusammenhang mit der IDA FiSo 2 und dem neuen
Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen
Am 23. September 1996 diskutierte der Bundesrat - gestützt auf die Schlussfolgerungen des Berichtes über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen (IDA FiSo) - über die Weiterentwicklung der schweizerischen Sozialversicherungswerke. Nach Ansicht des Bundesrates hat sich das schweizerische Sozialversicherungssystem bewährt; es ist deshalb kein radikaler Systemwechsel erforderlich. Im Dezember 1996 setzte der Bundesrat die Folgearbeitsgruppe IDA Fiso 2 ein, welche unter Einbezug der Leistungsseite der Sozialversicherungen Vorschläge für eine künftige, konsolidierte Entwicklung des Sozialversicherungssystems erarbeiten soll. Plangemäss sollen diese Arbeiten Ende 1997 abgeschlossen sein. Der Bundesrat betrachtet die 4. IV-Revision jedoch als dringlich und will den ersten Teil bereits vor Abschluss der Arbeiten der IDA FiSo 2 realisieren.
Femer wird die 4. IV-Revision in einen Zusammenhang mit den Arbeiten zum neuen Finanzausgleich gestellt ¹00.
1²3 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Der Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IV-Revision wurde am 4. Dezember 1996 in die Vernehmlassung geschickt. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, die Eidgenössischen Gerichte, die Parteien, die Spitzenver-
16 Vgl. Bericht «Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen» vom 1. Februar 1996, erstellt durch eine vom Eidg. Finanzdepartement und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gemeinsam getragene Projektorganisation.