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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 165Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

bände der Wirtschaft und weitere interessierte Organisationen. Die Vernehmlassungsfrist endete am 20. Februar 1997. Der Haupttenor der Antworten lässt sich wie folgt zusammenfassen !T:

Befürwortung des Hauptziels der Revision

Das Hauptziel der 4. IV-Revision - die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der IV — wurde von sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern unterstützt. Die Notwendigkeit einer Revision war in der Vernehmlassung unbestritten.

Grundsätzliches Einverständnis mit der Zweiteilung der Revision

15 von insgesamt 21 Kantonen, fünf von sechs Parteien, sieben Spitzenverbände der Wirtschaft sowie 18 weitere interessierte Organisationen waren sich einig, dass eine Zweiteilung der Gesetzesvorlage — angesichts der Dringlichkeit der Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung — sinnvoll sei. Allerdings wurde zuweilen der Befürchtung Ausdruck gegeben, durch dieses Vorgehen bestehe die Gefahr, dass die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen des zweiten Teils unnötig verzögert würde.

Betonung des finanziellen Gesamtzusammenhanges der vorliegenden Revision mit den übrigen Sozialwerken sowie mit dem neuen Finanzausgleich

Im heutigen Zeitpunkt sind die Arbeiten der IDA FiSo 2 sowie diejenigen zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs noch nicht abgeschlossen. Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer (15 Kantone, vier Parteien, zwei Spitzenverbände sowie drei weitere interessierte Organisationen) betonte ausdrücklich die Wichtigkeit einer gesamtheitlichen Betrachtung der Finanzierung der Sozialwerke.

Betonung einer möglichst geringen finanziellen Zusatzbelastung der Wirtschaft 15 Kantone, fünf Parteien, fünf Spitzenverbände der Wirtschaft und sechs weitere interessierte Organisationen setzten sich ausdrücklich für keine bzw. eine möglichst geringe Erhöhung des Beitragssatzes der IV ein, da der Wirtschaft eine weitere Belastung durch Sozialabgaben im heutigen Umfeld kaum mehr zumutbar sei.

Befürwortung einer raschen Schuldentilgung

25 Kantone, fünf Parteien, sieben Spitzenverbände der Wirtschaft sowie 16 weitere interessierte Organisationen sprachen sich für eine möglichst rasche Tilgung der Schulden der IV aus. Dies wurde insbesondere mit der Reduktion der Zinsenlast für die Versicherung und für die öffentliche Hand begründet.

Mehrheitliche Befürwortung einer eigenständigen Finanzierung einer allfälligen Mutterschaftsversicherung

Ein grosser Teil der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, nämlich zehn Kantone, drei Parteien, vier Spitzenverbände der Wirtschaft sowie sieben weitere interessierte Organisationen, sprachen sich für eine von der EO unabhängige Finanzierung einer allfälligen zukünftigen Mutterschaftsversicherung aus. Demgegenüber standen ein Kanton, drei Parteien, zwei Spitzenverbände der Wirtschaft sowie sechs weitere interessierte Organisationen einem Beizug von EO-Mitteln für die Errichtung einer Mutterschaftsversicherung positiv gegenüber.

1 Der Einfachheit halber und im Sinne einer Zusammenstellung der Hauptpunkte beschränken wir uns auf die Antworten der 69 offiziellen - von insgesamt 143 — Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern.