Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 166Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Etliche Stimmen gegen eine Gefdhrdung der 6. EO-Revision
Sieben Kantone, zwei Parteien, zwei Spitzenverbände der Wirtschaft, drei weitere interessierte Organisationen sowie - unter den inoffiziellen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern — Vertreter der Armeeangehörigen setzten sich mit Nachdruck dafür ein, dass der Beizug finanzieller Mittel aus der EO für die Sanierung der IV die Umsetzung der 6. EO-Revision nicht beeinträchtigen dürfe. Demgegenüber forderten ein Kanton, eine Partei, ein Spitzenverband der Wirtschaft sowie eine weitere interessierte Organisation einen vorläufigen Verzicht auf die Durchführung der 6. EO-Revision. Alle übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden äusserten sich nicht zur Frage der Realisierung der 6. EO-Revision.
Uneinigkeit bezüglich der Realisierung der Zusatzfinanzierung
Sowohl die beiden im Bericht dargestellten Finanzierungsvarianten als auch die Übergangslösung beinhalteten eine Verlagerung von Kapital vom Ausgleichsfonds der EO zur IV sowie eine befristete Verlagerung von 1 Lohnpromille von der EO zur IV. Im Gegensatz zu den beiden ersten Varianten sollte bei der Übergangslösung - im Sinne einer provisorischen Sanierung - vorübergehend auf eine Beitragssatzerhöhung in der IV verzichtet werden. Zudem ging die Übergangslösung von einer Verlagerung von EO-Mitteln auf den 1. Januar 1998 (statt l. Jan. 1999 wie bei den beiden Varianten) aus.
Die erste Finanzierungsvariante, welche einerseits einen langsamen Schuldenabbau in der IV (durch eine Kapitalverlagerung von geringem Ausmass) und anderseits einen Beizug von EO-Mitteln für die Einführung der Mutterschaftsversicherung vorsah, wurde von einer kleinen Minderheit - einem Kanton sowie vier weiteren interessierten Organisationen — mit dem Argument der finanziellen Unterstützung der einzuführenden Mutterschaftsversicherung begrüsst.
Befürworterinnen und Befürworter der zweiten Finanzierungsvariante und damit einer raschen und nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der IV (durch eine Kapitalverlagerung von höchstmöglichem Ausmass) — unter der Voraussetzung einer eigenständigen Finanzierung einer allfälligen Mutterschaftsversicherung - waren demgegenüber neun Kantone, zwei Parteien, drei Spitzenverbände der Wirtschaft sowie 13 weitere interessierte Organisationen. Zwei Kantone sprachen sich für eine Verlagerung finanzieller Mittel aus der EO zur IV bereits per 1998 aus.
Für die Übergangslösung sprachen sich schliesslich 15 Kantone, eine Partei, zwei Spitzenverbände der Wirtschaft sowie drei weitere interessierte Organisationen aus. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass die Erkenntnisse der IDA FiSo 2 und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht präjudiziert werden sollten und dass eine Gesamtlösung für die künftige Finanzierung der Sozialversicherung gefunden werden sollte.
Im übrigen wurden von zwei Parteien und zwei Spitzenverbänden der Wirtschaft drei weitere Varianten vorgeschlagen, von denen zwei eine Verlagerung von EO-Mitteln zur IV bereits per 1998 beinhalteten. Eine Partei wollte den Entscheid über die Finanzierung bis zum Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für die Finanzierung der Sozialversicherungen gänzlich verschieben.
Auffallend ist, dass die Mehrheit der Kantone die Sanierung der IV bis zum Vorliegen eines Gesamtkonzeptes für die Finanzierung der Sozialversicherungen zurückstellen möchte, während eine Mehrheit der Spitzenverbände der Wirtschaft und der weiteren interessierten Organisationen eine lediglich provisorische Lösung der finanziellen Probleme der IV ablehnt.