Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 167Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Beschränkung der Sparmassnahmen des ersten Teils auf das Auslaufenlassen der Zusatzrente
Die meisten Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer befürworteten die Aufhebung der Zusatzrente durch Auslaufenlassen. Demgegenüber wurde eine Aufhebung der Viertelsrente — insbesondere mit den Argumenten der wichtigen Eingliederungsfunktion dieser Rentenart sowie des geringen Spareffektes — mehrheitlich verworfen. Die im Bericht vorgeschlagene Aufhebung der Transportkostenbeiträge fand im Grundsatz bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Zustimmung. In ungefähr der Hälfte dieser Stellungnahmen wurde indessen die Übernahme dieser Leistung durch die Kantone bzw. die Aufhebung der Beiträge der IV im Rahmen der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen gefordert.
Zustimmung zu den ersten Massnahmen im Bereich der Kostensteuerung
Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer stimmten — im Sinne einer vermehrten Effizienz und gezielten Ausrichtung der Beiträge - der Einführung einer Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten zu. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) plädierte zudem für die Schaffung einer erstinstanzlichen, verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanz. Ferner sprachen sich sämtliche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, welche sich geäussert hatten, für eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Steuerungsinstrumenten und zur Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen aus.
Überwiegende Zustimmung zu den Revisionspunkten ohne Kostenfolgen
Sowohl die Erwähnung des psychischen Gesundheitsschadens bei der Definition der Invalidität in Artikel 4 IVG als auch die Einführung eines Schiedsgerichts für Tarifstreitigkeiten fand die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Die letztgenannte Massnahme wurde insbesondere auch vom EVG begrüsst. Etwa zwei Drittel der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer — darunter auch das EVG - sprachen sich für die Einführung eines Einspracheverfahrens aus. Das EVG rechnet mit einer für die gerichtlichen Behörden entlastenden Wirkung dieser Massnahme.
Bemerkungen zum zweiten Teil
Im allgemeinen wurde die Meinung vertreten, dass die vorgeschlagenen Massnahmen des zweiten Teils zu wenig konkret oder ausgereift seien, um bereits im heutigen Zeitpunkt beurteilt werden zu können.
2 Inhalte des ersten Teils der 4. IV-Revision
21 Sparmassnahmen
211 Aufhebung der Zusatzrente
Im Zuge der 10. AHV-Revision, welche am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, wurde die Zusatzrente für die Ehefrau in der AHV aufgehoben. In der IV wurde die Zusatzrente beibehalten und gleichzeitig geschlechtsneutral ausgestaltet. Der Anspruch steht rentenberechtigten verheirateten Personen zu, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und deren Ehegatte keinen eigenen Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente hat. Ausserdem muss der nicht behinderte Ehegatte entweder ein volles Beitragsjahr aufweisen oder seinen Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 34 Abs. 1 IVG).