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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 168Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Grund für die Beibehaltung und Ausweitung der Zusatzrente in der IV anlässlich der 10. AHV-Revision- war die Überlegung, dass ein Teil des von einer verheirateten versicherten Person erzielten Erwerbseinkommens für den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft bestimmt ist (Art. 163 ZGB). Der ganze oder teilweise Wegfall dieses Einkommensbestandteils wird durch die Zusatzrente abgegolten. Dabei kann es nicht von Bedeutung sein, ob dieses Einkommen vom Mann oder von der Frau erzielt wurde.

Die Zusatzrente beträgt 30 Prozent der Hauptrente, d. h. seit Anfang 1997 zwischen 299 und 597 Franken pro Monat (ganze Rente bei vollständiger Beitragsdauer: Art. 38 Abs. 1 IVG). Im Januar 1996 12) wurden insgesamt rund 58 000 Zusatzrenten der IV ausbezahlt, davon 40 600 in der Schweiz und 17 500 ins Ausland.

Die Zusatzrente für den Ehepartner resp. die Ehepartnerin soll nun auch in der IV aufgehoben werden. Sie ist in der IV noch die einzige zivilstandsbezogene Leistung und stellt einen Fremdkörper im Splitting-System dar, welches nur noch individuelle Rentenansprüche kennt.

Als Argument für die Aufhebung der Zusatzrente in der IV können ähnliche Gründe angeführt werden wie für die Aufhebung in der AHV (Auf- und Ausbau der obligatorischen beruflichen Vorsorge ¹⁷, Rückgriff auf die Ergänzungsleistungen in finanziellen Härtefällen). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Zusatzrenten in der IV seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision lediglich den vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erwerbstätigen Personen zukommen. Nicht wenige

dieser Personen können ebenfalls Leistungen der beruflichen Vorsorge beanspru-

chen. Der finanziell am schlechtesten gestellten Behindertengruppe der Geburts- und Frühbehinderten steht heute demgegenüber weder ein Anspruch auf eine Zusatzrente (mangels Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Behinderung) noch ein solcher auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zu.

Die Aufhebung der Zusatzrente in der IV wird eine Erhöhung der Komplementärrenten der Unfallversicherung ²0 bzw. der Militärversicherung 2y nach sich ziehen Es dürfte sich dabei jedoch um eine Kostenverlagerung von geringem Ausmass handeln.

Die geplante Aufhebung soll kraft Übergangsrecht nur diejenigen Personen betreffen, welche nach Inkrafttreten des ersten Teils der 4. IV-Revision einen Rentenanspruch erwerben. Das bedeutet, dass alle bisherigen, laufenden Ansprüche auf Zusatzrenten auslaufen, d. h. bis zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiterhin ausgerichtet werden sollen.

1 Zahlen zum Januar 1997 liegen im Laufe des Jahres 1997 vor.

¹9) Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denvorsorge, SR 831.40, in Kraft seit dem 1. Januar 1985.

20 Nach Artikel 20 Absatz 2 UVG (SR 832.20) gewährt die Unfallversicherung Komplemen-

tärrenten an Personen, welche infolge eines Unfalles eine IV-Rente beziehen. Die Komplementärrente entspricht der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und der Rente der IV, höchstens aber dem für Voll- oder Invalidität in der Unfallversicherung vorgesehenen Betrag.

21) Nach Artikel 77 Absatz! MVG (SR 833.1) gewährt die Militärversicherung Komplemen-

tärrenten an Personen, welche gleichzeitig Anspruch auf eine IV-Rente haben. Die Komplementärrente der MV wird soweit gekürzt, als sie zusammen mit der IV-Rente den entgangenenen, mutmasslichen Jahresverdienst übersteigt.