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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 169Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

212 Aufhebung der Viertelsrente sowie Überführung der

Härtefallrente in das System der Ergänzungsleistungen

Die mit der 2. IV-Revision 1988 eingeführten Viertelsrenten kommen bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50 Prozent zur Ausrichtung. In klar definierten Härtefällen haben Versicherte bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe IV-Rente, eine sogenannte Härtefallrente (Art. 28 Abs. 1bis IVG). Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprechen, werden nur an Versicherte mit Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet (Art. 28 Abs. 1 und lier IVG).

Das bereits im Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen 1994 für den Bundeshaushalt diskutierte, damals im Parlament jedoch abgelehnte Anliegen der Aufhebung der Viertelsrenten wird nun wieder aufgenommen. Im Hinblick auf eine optimale Ausschöpfung bestehender Einsparungspotentiale in der IV erachtet der Bundesrat diese Sparmassnahme für vertretbar, obwohl eine Aufhebung der Viertelsrente in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt wurde (vgl. Ziff. 123). Für eine Aufhebung sprechen mehrere Gründe:

Die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger dieser Rentenart ist relativ gering. Die Viertelsrente hat nie die ursprünglich erwartete Bedeutung erlangt. Im Jahr 1996 wiesen rund 6000 Personen einen Invaliditätsgrad zwischen 40 und 50 Prozent auf. Hiervon bezogen rund 3900 Personen eine eigentliche Viertelsrente; den übrigen 2100 Personen wurden entweder eine Härtefallrente oder aber - falls derldie Ehepartner/in einen IV-Grad von über 50 Prozent aufwies oder betagt war - eine ganze Ehepaar-Invaliden- oder eine Ehepaar-Altersrente ausgerichtet (vgl. nachstehende Tabelle 5). Weiter sieht der Bundesrat vor, im Sinne einer sozialen Abfederung für Härtefälle einen Zugang zu den Ergänzungsleistungen (EL) zu schaffen. Die Überführung der Härtefallrenten in das System der EL bedingt, dass der akzessorische Charakter der EL aufgegeben wird. Das bedeutet, dass die EL auch ohne gleichzeitigen Anspruch auf eine IV-Rente ausgerichtet werden können. Diese neue Funktion der EL wird jedoch bereits mit der 10. AHV-Revision verwirklicht: Ab 1997 werden nämlich die bisherigen ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen in der AHV und der IV neu durch Ergänzungsleistungen ersetzt. Ein Vorteil der Überführung der Härtefallrente in die EL liegt ferner darin, dass die in Härtefällen neu vorgesehenen Ergänzungsleistungen auch bei einem bilateralen Vertrag mit der EU nicht ins Ausland ausgerichtet werden müssten.

Der Bundesrat teilt im übrigen die Befürchtungen der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht, gemäss welchen die Aufhebung der Viertelsrente eine Zunahme der Anzahl der halben Renten zur Folge haben könnte, da der Bereich der Invaliditätsbemessung durch klare Verwaltungsweisungen geregelt ist.

Betroffen von dieser Massnahme sind die Bezügerinnen und Bezüger von einfachen Viertelsrenten und von laufenden Ehepaarrenten, bei welchen beide Ehegatten invalid sind und einer der Ehegatten einen Invaliditätsgrad von 40-50 Prozent auf-

2.

22i Vgl. Botschaft vom 19. Oktober 1994 über die Sanierungsmassnahmen 1994 für den Bundeshaushalt, BBl 1995 1 89.