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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 170Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

weist ²0. Die Härtefallrenten sollen betragsmässig nicht verändert, jedoch künftig

als Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.

Die Aufhebung der Viertelsrente wird eine Erhöhung der Komplementärrenten der Unfallversicherung ²* bzw. der Militärversicherung ²5) nach sich ziehen Es dürfte sich dabei jedoch um eine Kostenverlagerung von geringem Ausmass handeln.

Die Aufhebung soll kraft Übergangsrecht nur diejenigen Personen betreffen, welche nach Inkrafttreten des ersten Teils der 4. IV-Revision einen Rentenanspruch erwerben. Das bedeutet, dass alle bisherigen, laufenden Ansprüche auslaufen, d. h. bis zum Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiterhin ausgerichtet werden sollen.

IV-Rentenbezügerfinnen im Januar 1996 in der Schweiz

(Rentenregister Stand Dez. 1996) sowie zukünfige Berentung

von Personen mit einem IV-Grad unter 50 Prozent (Schattierung)

Tabelle 5

Horizontal: Eingetragener IV-Grad

Vertikal: Eingetragene Rentenart

Überführung in die EL

Teilweiser Wegfall der Rente, bei Härtefällen EL

Wegfall der Rente

22 Erste Massnahmen im Bereich der Kostensteuerung

221 Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime

und Tagesstätten

Der Bundesrat führte auf den 1. April 1996 den Bedarfsnachweis für Werkstätten, Wohnheime und Tagesstätten auf Verordnungsstufe ein. Danach müssen die Kantone die erwähnten Institutionen nach quantitativen und qualitativen Kriterien in die kantonale oder interkantonale Bedarfsplanung aufnehmen. Diese ist anschliessend dem Bundesamt für Sozialversicherung zu unterbreiten, welches über die

23 Gemäss Ziffer 2 Absatz! der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 7. Ok-

tober 1994 (10. AHV-Revision) und Buchstabe c Absatz 5 der Übergangsbestimmungen zum AHVG werden laufende Ehepaarrenten vier Jahre nach dem Inkrafttreten der

10. AHV-Revision durch einfache Renten nach dem neuen Recht ersetzt. Nach diesem Zeitpunkt wird es nur noch einfache Renten geben.

2²) Siehe Fussnote 20

23) Siehe Fussnote 21 .