Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 171Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Planung entscheidet. Dieses kann die Bedarfsplanung auch unter Vorbehalten und/oder in Verbindung mit Auflagen gutheissen. Der Entscheid, ob eine Institution in die Bedarfsplanung aufzunehmen ist oder nicht, obliegt grundsätzlich dem Standortkanton der Institution.
Somit werden Bau- und Betriebsbeiträge nur noch ausgerichtet, wenn die Institution in eine kantonale oder interkantonale Planung eingebettet und letztere vom Bundesamt genehmigt worden ist. Durch die neue Regelung wird die Stellung der Kantone gestärkt. Indem sie entscheiden können, welche Gesuche sie im Rahmen der Bedarfsplanung unterstützen und an das Bundesamt weiterleiten, erhalten sie die zentrale Möglichkeit, das Angebot zu steuern. Ausserdem erhält das Bundesamt im Laufe der Zeit einen schweizerischen Überblick über das geplante Angebot und somit ein Instrument zur Kostensteuerung.
weil mit der Bedarfsplanung das Verfahren für die Bau- und Betriebsbeiträge grundlegend geändert wird und die Änderung von einer gewissen Tragweite ist, soll nun die Bedarfsplanung auf Gesetzesstufe verankert werden.
Falls die Bedarfsplanung der Käntone vom Bundesamt nicht oder nur mit Vorbehalten und'oder Auflagen genehmigt wird, sollen diese direkt Beschwerde bei einer verwaltungsunabhängigen Beschwerdeinstanz erheben können. Diese ist neu zuständig für Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes im Bereich der kollektiven Leistungen (vgl. Ziff. 235).
222 Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen
sowie von projektorientierter Öffentlichkeitsarbeit
222.1 Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung statistischer
Erhebungen und Wirkungsanalysen
Auch im Bereich der kollektiven Leistungen ist ein Anstieg der Ausgaben der IV feststellbar (vgl. hierzu Ziff. 113.2, Tabelle ¹, Ziff. 114.1, Tabelle 2, sowie Ziff. 114.3). Die IV ist heute nicht in der Lage, eine Steuerung der Mittelverwendung vorzunehmen. Sie verfügt zudem nicht über die finanziellen Mittel, statistische Erhebungen - 2. B. im Bereich der Beiträge an Behinderteninstitutionen und -organisationen - bzw. entsprechende Wirkungsanalysen durchzuführen. Solche Instrumente stehen anderen Sozialversicherungen zur Verfügung: So enthält beispielsweise das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG; SR 837.0) eine Bestimmung, wonach die Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung gewähren kann (Art. 73 AVIG). Auch im revidierten Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) finden sich Bestimmungen über die Aufsicht und die Statistik (Art. 21 und 23 KVG), welche in der Verordnung konkretisiert werden (vgl. insbesondere Art. 32 KVV, der die Durchführung von Wirkungsanalysen regelt).
Erste Schritte in Richtung Steuerung wurden mit dem Bedarfsnachweis für Behinderteninstitutionen (vgl. Ziff. 221) bereits in die Wege geleitet. Auf Anfang 1997 wurde ein entsprechender Bedarfsnachweis für Organisationen der privaten Invalidenhilfe in die Verordung aufgenommen (Art. 108 IVV). Diese beiden Massnahmen bezwecken eine verbesserte Kontrolle bzw. Übersicht der IV über die Verwendung der von ihr erbrachten Beiträge, reichen jedoch nicht aus.