Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 172Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Der Bundesrat beantragt deshalb die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung von statistischen Erhebungen und Wirkungsanalysen durch die IV. Diese Grundlage würde beispielsweise die Finanzierung von Untersuchungen für die Entwicklung von Steuerungsinstrumenten in der IV ermöglichen. Weiter könnten auch entsprechende Analysen zur Ermittlung der Gründe für die Zunahme der Zahl der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger zu Lasten der IV durchgeführt werden.
Im zweiten Teil der Revision sind weitere konkrete Massnahmen in den Bereichen der Steuerung und der Tarifierung von Leistungen der IV vorgesehen.
222.2 Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung einer
gesamtschweizerischen Öffentlichkeitsarbeit
Wie die AHV muss auch die IV kontinuierlich über ihre Versicherungsbedingungen informieren, damit allfällige Ansprüche geltend gemacht werden können. Gemäss Artikel 57 IVG obliegt die Öffentlichkeitsarbeit jeder einzelnen IV-Stelle. Die entsprechenden Kosten werden von der Versicherung vergütet. Es zeigt sich zunehmend, dass die kantonal zu leistende Informationspflicht nicht alle Informationsbedürfnisse abdeckt. In einer eidgenössischen Versicherung gibt es auch Bereiche, wo eine gesamtschweizerische, durch den Bund durchgeführte Öffentlichkeitsarbeit sinnvoller und effizienter ist als einzelne Informationen auf kantonaler Ebene. Eine gesamtschweizerische Information wäre beispielsweise vorzuziehen bei Gesetzgebungsprojekten, bei Informationen betreffend die Abgrenzung der IV von anderen Sozialversicherungen oder bei Grundlagenstudien über das Bild der IV. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit soll mehrheitlich mit bundesexternen Ressourcen bzw. mit finanziellen Mitteln der Versicherung realisiert werden.
23 Weitere Revisionspunkte ohne Kostenfolgen
231 Präzisierung des Invaliditätsbegriffs von Artikel 4 IVG
Im geltenden Invaliditätsbegriff von Artikel 4 IVG werden als Ursachen einer voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich körperliche und geistige Gesundheitsschäden erwähnt. Die psychischen Gesundheitsschäden werden gemäss ständiger Rechtsprechung den geistigen Gesundheitsschäden zugeordnet. Die Behindertenkreise sehen in dieser Praxis eine ungerechtfertigte Benachteiligung von psychisch kranken Menschen. Sie wünschen, dass die psychischen Gesundheitsschäden vom Gesetz als gleichwertige Krankheitskategorie anerkannt und neben den körperlichen und geistigen Gesundheitsschäden explizit erwähnt werden.
Mit der ausdrücklichen Nennung der psychischen Gesundheitsschäden im Gesetz wird der gelebten Verwaltungs- und Gerichtspraxis Rechnung getragen. Das Invalidenversicherungsgesetz erfährt dadurch keine materielle Änderung. Eine Definition der psychischen Gesundheitsschäden braucht hingegen nicht ins Gesetz aufgenommen zu werden. Genau wie bei den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden gilt für die psychischen Gesundheitsschäden, dass sie invalidisierend sein bzw. die Erwerbsfähigkeit langzeitig beeinträchtigen müssen.