Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 173Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
232 Änderung der Voraussetzungen über den Entzug
oder die Kürzung von Geldleistungen
Nach dem Wortlaut von Artikel 7 IVG können die Geldleistungen dauernd oder vorübergehend verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn eine versicherte Person die Invalidität vorsätzlich, grobfahrlässig oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Haben Angehörige deren Invalidität auf diese Art und Weise herbeigeführt oder verschlimmert, so werden deren Renten ebenfalls gekürzt.
Seit einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) aus dem Jahr 1993 26) dürfen im Falle von Grobfahrlässigkeit in der IV keine Leistungskürzungen mehr vorgenommen werden. Das EVG begründete sein Urteil mit der direkten Anwendbarkeit von staätsvertraglichen Bestimmungen über die Leistungskürzungen bei schuldhaftem Herbeiführen des versicherten Risikos und versagte ab dem Urteilszeitpunkt dem widersprechenden innerstaatlichen Recht die Geltung.
In der Praxis wurde diesem Grundsatzurteil dadurch Rechnung getragen, dass die Verwaltung seither einerseits keine neuen Kürzungen wegen Grobfahrlässigkeit mehr verfügte und anderseits bestehende Kürzungen revisionsweise aufhob. Die Bestimmungen des IVG über die Kürzung von Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit sind seit dem erwähnten Urteil des EVG «toter Buchstabe geworden. Demzufolge beantragt der Bundesrat die Anpassung der Kürzungsvorschriften an das übergeordnete internationale Recht. Das bedeutet, dass künftig eine Kürzung von Geldleistungen nur noch bei vorsätzlich oder in Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführter oder verschlimmerter Invalidität in Frage kommt.
233 Einführung eines Schiedsgerichtes für Tarifstreitigkeiten
auf Gesetzesstufe
Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen, den Einrichtungen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Tarifverträge ab (Art. 27 IVG). Durch die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel können die Parteien eine paritätische Kommission zur Schlichtung und/oder ein Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten vorsehen. Heute fehlen jedoch in den meisten Tarifverträgen solche Klauseln, so dass das Vorgehen bei Konflikten ungeklärt ist. In der Kranken-, der Unfall- und in der Militärversicherung sind — im Gegensatz zur Invalidenversicherung- die Zuständigkeit und das Verfahren solcher Schiedsgerichte ausführlich im Gesetz geregelt. Die betreffenden Bestimmungen sehen hierfür die Zuständigkeit eines kantonalen Schiedsgerichts vor, welches sich aus einem neutralen Vorsitz und je einer Vertretung der Parteien zusammensetzt. Im übrigen bezeichnet der Kanton das Schiedsgericht und regelt das Verfahren.
Durch eine ausdrückliche Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Invalidenversicherungsgesetz würde weder der Invalidenversicherung noch deren Vertragspartnern und -partnerinnen ein Nachteil erwachsen. Im Gegenteil würde eine gesetzliche Regelung massgebend zur Rechtssicherheit beitragen, da die konkrete Ausgestaltung eines Schiedsgerichtsverfahrens nicht mehr den Parteien überlassen würde.
²6) BGE 119 V 171