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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 174Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Die Schaffung neuer Instanzen ist nicht notwendig; es könnten die bereits für die Kranken-, Unfall- und Militärversicherung bestehenden Schiedsgerichte tätig werden, in denen die Invalidenversicherung ebenfalls vertreten wäre. Eine Harmonisierung insbesondere mit der Unfall- und Militärversicherungsgesetzgebung wäre auch deshalb wünschenswert, weil die Invalidenversicherung Tarifverträge im Bereich der medizinischen Massnahmen zusammen mit der Unfall- und der Militärversicherung abschliesst. Die Schiedsgerichtsbarkeit wäre für alle drei Versicherungen einheitlich geregelt, und die Invalidenversicherung müsste keine vertraglichen Sonderregelungen vorsehen.

Die vorgeschlagene Formulierung von Artikel 27his hindert die betroffenen Kantone nicht daran, im Sonderfall, in welchem die Leistungserbringer interkantonale öffentlichrechtliche Anstalten sind, ein interkantonales Schiedsgericht zur Behandlung der Streitigkeiten zwischen diesen Anstalten und der IV einzurichten.

Die Kosten des zusätzlichen Aufwandes der Schiedsgerichte sollen - analog zur Unfall- und zur Militärversicherung - durch die Kantone getragen werden.

234 Einführung eines Einspracheverfahrens

Gemäss geltendem Recht, welches 1987 eingeführt wurde, hat die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, der versicherten Person oder ihrem Vertreter/ihrer Vertreterin Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten ihres Falles einzusehen. Von dieser Anhörung kann abgesehen werden, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist (Art. 73bis IVV). Mit dem Vorbescheid werden den Versicherten der Beginn und die Art der Leistung bekanntgegeben. Bei Renten erfahren die Versicherten beispielsweise, ob und ab wann sie eine Viertels-, eine halbe oder eine ganze Rente beanspruchen können. Der Betrag der monatlichen IV-Rente wird erst anschliessend — auf Grund der Ermittlung der Dauer und der Höhe der Beiträge — durch die Ausgleichskasse festgelegt und den Versicherten mittels Verfügung mitgeteilt.

Das Anhörungsverfahren soll neu durch ein Einspracheverfahren ersetzt werden. Das bedeutet, dass die IV-Stelle ihre Entscheide in Zukunft — mit sämtlichen Angaben über Art und Höhe einer Leistung - den betroffenen Versicherten direkt mittels Verfügung eröffnet. Letztere haben sodann die Möglichkeit, gegen diese Verfügungen Einsprache bei der IV-Stelle zu erheben. Die Verwaltung hört die Versicherten an und fällt einen Einspracheentscheid. Dieser kann von den Versicherten bei der jeweiligen kantonalen Rekursinstanz angefochten werden.

Die Einführung eines Einspracheverfahrens rechtfertigt sich insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Koordination innerhalb der verschiedenen Sozialversicherungszweige. Sowohl in der Unfall- als auch in der Militärversicherung existiert das Einspracheverfahren bereits seit mehreren Jahren. Auch der Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht das Einspracheverfahren grundsätzlich für die dem ATSG unterstellten Sozialversicherungen vor ²⁰. Die bei den Beratungen zum ATSG geäusserten Bedenken

20 Vgl. Art. 58 des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG).