Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 175Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
gegenüber der Durchführbarkeit eines Einspracheverfahrens in der IV 20 betragen die frühere Organisation der IV. Seit der Einführung der IV-Stellen im Zuge der
3. IV-Revision sind diese Bedenken unbegründet, da mittlerweile in sämtlichen Kantonen die neuen IV-Stellen eingerichtet sind, welchen sowohl die Sach- als auch die Verfügungskompetenz zukommt.
Der durch das Anhörungsverfahren verursachte administrative Aufwand kann durch das Einspracheverfahren etwas reduziert werden. Insofern dient das letztere der Vereinfachung und Verbesserung des verwaltungsinternen Rechtsschutzes. Im Vergleich zum Anhörungsverfahren wird der Rechtsweg für die Versicherten beim Einspracheverfahren nicht verkürzt. Femer hat das Einspracheverfahren für die gerichtlichen Behörden - insbesondere für die kantonalen Rekursbehörden - eine entlastende Wirkung, indem dadurch eine bedeutende Anzahl der Fälle bereits auf Verwaltungsebene einer Lösung zugeführt werden können, ohne dass die gerichtliche Instanz angerufen werden muss. Der Umstand, dass sich die Parteien erst im Laufe des Einspracheverfahrens zum Entscheid der IV-Stelle äussern können, verletzt die bundesrechtlichen Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht. Gemäss den geltenden Verfahrensvorschriften braucht eine Behörde vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, die Parteien nicht anzuhören ²⁰. Im übrigen will der Bundesrat das Einspracheverfahren möglichst versichertenfreundlich ausgestalten: Wie in der Unfallversicherung ³ soll auch in der IV auf Verordnungsebene die Möglichkeit einer mündlichen Einsprache (bei persönlicher Vorsprache) eingeräumt werden.
Grundsätzlich lässt sich ein Einspracheverfahren immer dann rechtfertigen, wenn bei Entscheiden ein gewisser Ermessensspielraum vorliegt. Ein solcher ist bei zahlreichen Entscheiden der IV-Stellen - 2. B. bezüglich der Invaliditätsbemessung — gegeben. Dieselbe Situation liegt in der Unfall- und der Militärversicherung vor. Anders sieht es aus in der AHV und der EO, wo den Ausgleichskassen kein Ermessen zusteht. Sowohl bei der Beitragsfestsetzung als auch bei der Rentenberechnung in der AHV oder der Festsetzung der Entschädigungen in der EO würde ein Einspracheverfahren lediglich zu einer Verzögerung im Rechtsmittelverfahren führen. Im übrigen haben die Ausgleichskassen bereits nach geltender Rechtsprechung die Möglichkeit, im Beschwerdeverfahren auf eine fehlerhafte Verfügung bis zur Abgabe ihrer Vernehmlassung zurückzukommen ³n). Auf die Einführung eines Einspracheverfahirens in der AHV — und auch in der EO — ist daher zu verzichten.
Die Ausarbeitung von Einspracheentscheiden stellt erhöhte fachliche Anforderungen an die IV-Stellen und bedeutet einen gewissen juristischen Mehraufwand auf Verwaltungsebene. Berücksichtigt man die administrative Entlastung der IV-Stellen sowie die Entlastung der kantonalen Gerichtsinstanzen, so dürfte im Ergebnis kein volkswirtschaftlicher Mehraufwand resultieren.
2) Im Bericht der Kommission des Ständerates zum ATSG vom 27. September 1990, Seite 78, wird ausgeführt: «Gegen ein solches generelles Einspracheverfahren wurden allerdings gewisse Bedenken vorgebracht. So wurde darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei einer Invaliditätsschätzung in der Invalidenversicherung die Sachkompetenz bei der IV-Kommission liegt und nicht bei der Ausgleichskasse, die nach heute geltendem Recht die Rentenverfügung erlässt».
2⁰) Vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. b des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021).
3⁰) Vgl. Art. 130 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202).
30 Voraussetzung ist jedoch, dass die kantonale Rekursordnung oder Gerichtspraxis eine Artikel 58 VwVG entsprechende Regelung kennt (BGE 103 V 107).