Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 176Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
235 Rechtspflege im Bereich der kollektiven Leistungen
Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung konnten bis anhin an das Eidgenössische Departement des Innern als verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz weitergezogen werden. Mit der Einführung sowohl der Bedarfsplanung (vgl. Ziff. 221) als auch der zusätzlich geplanten Steuerungsinstrumente (vgl. Ziff. 222.1) ist eine Zunahme der Verfügungszuständigkeit und -intensität des Bundesamtes verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb — und wird insbesondere auch vom EVG gewünscht - im Bereich der kollektiven Leistungen eine neue verwaltungsunabhängige Beschwerdeinstanz zu schaffen. Der Bundesrat wird beauftragt, das Gericht zu bestellen und Organisation und Verfahren zu regeln.
Diese gerichtliche Beschwerdeinstanz soll erstinstanzlich für Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes im Bereich der kollektiven Leistungen — Genehmigung von Bedarfsplanungen, Zusprache von Beiträgen etc. — zuständig sein. Insbesondere erhalten die Kantone ein eigenes Beschwerderecht gegenüber dem Plangenehmigungsentscheid des Bundesamtes.
Gegen die Entscheide dieser Beschwerdeinstanz kann beim EVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Dieses Beschwerderecht soll grundsätzlich auch dem Bundesamt zustehen, da es als Durchführungsorgan der Versicherung hinsichtlich der kollektiven Beitragsleistungen der IV in jedem Fall von einem Entscheid der erstinstanzlichen Beschwerdebehörde betroffen ist.
Es wird zu prüfen sein, ob die erwähnten Aufgaben der Beschwerdeinstanz einer bereits bestehenden Rekursbehörde übertragen werden könnten.
236 Nachtrag zur 10. AHV-Revision:
Ausdehnung des Anspruchs auf Hilfsmittel in der AHV auf Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen
Vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision waren sowohl der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung als auch auf Hilfsmittel in der AHV u. a. an die Voraussetzung des Bezugs einer AHV-Rente geknüpft (vgl. Art. 43 bis und 43ter des AHVG in der Fassung vor der 10. AHV-Revision). Im Zuge der 10. AHV-Revision, welche am 1. Januar 1997 in Kraft trat, wurden die ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen in das System der Ergänzungsleistungen überführt. Damit Personen, welche neu ausschliesslich Ergänzungsleistungen statt eine ausserordentliche Rente beziehen, auch in Zukunft einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV geltend machen können, wurde der Anspruch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung ausgedehnt. Seit dem 1. Januar 1997 sind somit auch Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezüger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz berechtigt, eine Hilflosenentschädigung der AHV zu beziehen.
Eine analoge Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen im Bereich der Hilfsmittel der AHV wurde irrtümlicherweise nicht vorgenommen. Dieses Versehen wird nun berichtigt. Demnach soll auch Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen in Zukunft ein Anspruch auf Hilfsmittel der AHV zustehen.