Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 177Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
24 Erste Massnahmen zur Zusatzfinanzierung
241 Allgemeine Bemerkungen
Um das Ziel der finanziellen Konsolidierung der Invalidenversicherung zu erreichen, sind einerseits die Schulden abzubauen und anderseits die künftige Finanzierung der laufenden Ausgaben sicherzustellen. Die IV soll über diejenigen Mittel verfügen, welche sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unbedingt braucht.
Die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EO) weist steigende positive Rechnungsabschlüsse aus. Im Ausgleichsfonds der EO werden sich Ende 1997 4,8 Milliarden Franken befinden. Es kann nicht das Ziel sein, dass einzelne Sozialversicherungen überfinanziert und andere verschuldet sind. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, zur Sanierung der IV finanzielle Mittel aus dem Ausgleichsfonds der EO in die IV zu verlagern.
Der Bundesrat will erste Massnahmen zur Zusatzfinanzierung der IV bereits auf Anfang 1998 umsetzen. Er sieht folgende zwei Massnahmen vor:
- Verlagerung von Kapital des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zur Invalidenversicherung (vgl. Ziff. 242);
- befristete Verlagerung von Beiträgen der Erwerbsersatzordnung zugunsten der Invalidenversicherung (vgl. Ziff. 243).
Diese beiden Verlagerungen stellen vorgezogene Massnahmen des ersten Teils der
4. IV-Revision dar. Sie sollen in die Form zweier allgemeinverbindlicher Bundesbeschlüsse gekleidet werden. Eine Inkraftsetzung auf Anfang 1998 bedingt, dass die Massnahmen im Sonderverfahren gemäss Artikel 11 des Geschäftsverkehrsgesetzes ³) von beiden Räten in derselben Session beraten werden.
Selbstverständlich darf bei einer Verlagerung von Mitteln aus der EO in die IV der gesetzliche Mindeststand des Ausgleichsfonds der EO von einer halben Jahresausgabe nicht unterschritten werden.
Bei den nachstehenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass der IV im Jahr 2002 durch die Zuweisung eines Anteils am demographisch bedingten Prozent der Mehrwertsteuer weitere Einnahmen zufliessen werden. Diese zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen bilden jedoch Bestandteil einer separaten Botschaft"".
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die IV zur mittel- und längerfristigen Gesundung ihres Finanzhaushaltes weitere Einnahmen benötigen wird. Diese könnten durch zusätzliche Beitragseinnahmen erzielt werden (vgl. Ziff. 322). Der Bundesrat will sich jedoch — angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage — in einem ersten Schritt auf die Zusatzfinanzierung durch den Beizug von EO-Mitteln beschränken.
242 Verlagerung von Mitteln des Ausgleichsfonds der EO
in die IV auf den 1. Januar 1998
Der Bundesrat beurteilt die möglichst rasche Tilgung der Schulden der IV als prioritäres Anliegen der Revision, da dadurch die Zinsenlast umgehend getilgt werden
32 Bundesgesetz vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäfisverkehrsgesetz; SR 171.11).
" AglvRoschatt vom l'Mai 1997 über die Anhebung der Mchrweristeuersäuze für die
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