DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 178Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

kann. Dies ist vor allem für die öffentliche Hand von Bedeutung, da sie gemäss Artikel 78 IVG die Hälfte dieser Zinsen zu übernehmen hat (Bund 37,5 %, Kantone 12,5 %). Die Schuldzinsen beliefen sich Ende 1994 auf 32 Millionen, Ende 1995 auf 56 Millionen und Ende 1996 bereits auf 74 Millionen Franken und werden weiter zunehmend ansteigen.

Um weder den Finanzhaushalt der EO noch den Stand des Ausgleichsfonds der EO zu gefährden, können gemäss Berechnungen 2,2 Milliarden Franken aus dem Ausgleichsfonds der EO in die IV übertragen werden.

Die ldee der Verlagerung von Mitteln eines Fonds in einen anderen ist nicht neu. Bereits am 24. März 1947 fassten die eidgenössischen Räte den Beschluss, das Fondsvermögen der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung aus der Aktivdienstzeit (der «Vorgängerin» der EO) von damals rund 1 Milliarde Franken auf insgesamt acht verschiedene Fonds zu verteilen. Den grössten Teil, rund 400 Millionen Franken, erhielt dabei die AHV ad),

Angesichts der jährlich stark anwachsenden finanziellen Belastung der Versicherung, aber auch von Bund und Kantonen durch die Schuldzinsen, soll die Kapitalverlagerung bereits auf Anfang 1998 durchgeführt werden. Infolge der Referendumsfrist von 100 Tagen ist die Inkraftsetzung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses erst per 1. Februar 1998 möglich. Die Kapitalverlagerung soll jedoch rückwirkend auf den 1. Januar 1998 erfolgen.

243 Verlagerung von einem Lohnpromille von der EO zur IV

auf den 1. Januar 1998

Gleichzeitig soll per 1. Januar 1998 ein Lohnpromille von der EO in die IV übertragen werden. Das bedeutet, dass der EO-Beitragssatz von heute 0,3 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt und gleichzeitig der IV-Beitragssatz für Erwerbstätige von l,4 auf l,5 Prozent erhöht wird. Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen bleibt durch diese rein buchhalterische Verschiebung konstant.

Um ein allzu starkes Absinken des Ausgleichsfonds der EO zu vermeiden, wird das Lohnpromille auf Anfang 2005 wieder an die EO zurückübertragen.

Die Übertragung soll mit einem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, welcher bis Ende 2004 befristet ist, geregelt werden. Wie bei der Verlagerung von Kapital (vgl. Ziff. 242) ist die Dringlichkeit dieser Massnahme nach Ansicht des Bundesrates durch die jährlich stark anwachsende Zinsenlast für die Versicherung, Bund und Kantone ausgewiesen. Infolge der Referendumsfrist von 100 Tagen ist die Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses erst per 1. Februar 1998 möglich. Die Beitragsverlagerung soll jedoch rückwirkend auf den 1. Januar 1998 erfolgen.

25 Nicht berücksichtigte Revisionsbegehren

In Anbetracht des Umstandes, dass das primäre Ziel der 4. IV-Revision in der finanziellen Konsolidierung besteht, verzichten wir im ersten Teil auf sämtliche Massnahmen, welche einen Leistungsausbau in der IV zum Ziel haben. Von denjenigen

3) Vgl. Bundesbeschluss vom 24. März 1947 über die Errichtung von besonderen Fonds aus

den Einnahmen der zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung. SR 834.2. X