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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 179Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Revisionspunkten, welche in der Vernehmlassung für den ersten Teil der Revision vorgeschlagen wurden, wird die Aufhebung der Transportkostenbeiträge nach Artikel 109bis IVV fallengelassen. Dieses Anliegen wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Der Bundesrat will die Massnahme jedoch — auf vielseitigen Wunsch der Vernehmlassungsteilnehmenden und im Interesse der Sicherstellung der zukünftigen finanziellen Subventionierung durch die Kantone — in den Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen stellen (vgl. Ziff. 123).

Noch nicht behandelt in dieser Botschaft sind die im Bericht zu den Grundzügen und Hauptpunkten der 4. IV-Revision aufgeführten Massnahmen des zweiten Teils (vgl. Ziff. 115.2). Hierzu wird der Bundesrat eine zweite Botschaft vorlegen.

3 Finanzierung und Kostenfolgen

31 Finanzielle Auswirkungen der Revisionsmassnahmen

311 Vorbemerkung

Unter den nachstehenden Ziffern werden die finanziellen Auswirkungen des ersten Teils der 4. IV-Revision - mit Einschluss der zusätzlichen Einnahmen infolge des Anteils am demographiebedingten Mehrwertsteuerprozent - dargestellt. Die Einsparungen, Mehrkosten und Mehreinnahmen verstehen sich als ein jährlicher Durchschnitt, bezogen auf den Zeitraum 1998 bzw. 1999-2004.

31² Einsparungen der IV sowie Zusatzkosten bei den

Ergänzungsleistungen (EL) infolge Sparmassnahmen der IV

Einsparungen der IV und Mehrkosten der EL infolge Sparmassnahmen der IV (Durchschnitt 1999-2004, in Mio. Fr. pro Jahr, Stand 1997)

Tabelle 6

35 Nach Abzug der Anteile von Bund und Kantonen effektiv der IV-Rechnung verbleibende Einsparungen.

361 Langfristig betragen die Einsparungen bei den Zusatzrenten 235 Millionen Franken pro Jahr, bei den EL entstehen Mehrausgaben von 18 Millionen Franken pro Jahr.