Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 180Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
Die infolge Aufhebung der Zusatzrenten erreichten Einsparungen der IV werden mit fortgeschrittenem Zeitablauf immer höher, da bereits laufende Zusatzrenten bis zu deren automatischem Erlöschen weitergewährt werden. Die zeitlich unbeschränkte Besitzstandsgarantie hat fünf Jahre nach Inkrafttreten des ersten Teils einen Wegfall von rund der Hälfte, 17 Jahre danach von 90 Prozent der altrechtlichen Zusatzrenten zur Folge. Die jährlichen Einsparungen betragen in den ersten sechs Jahren durchschnittlich 74 Millionen Franken. Davon kommen 9 Millionen den Kantonen zugute. Die Mehrkosten der Ergänzungsleistungen infolge Aufhebung der Zusatzrenten belaufen sich auf 6 Millionen Franken pro Jahr, wovon der Bund rund Million und die Kantone 5 Millionen Franken tragen. Die Aufhebung der Zusatzrenten hat für die Kantone somit insgesamt Einsparungen von 4 Millionen Franken zur Folge. Nach Auslaufen sämtlicher laufender Zusatzrenten betragen die Einsparungen der IV rund 235 Millionen Franken pro Jahr, bei den Ergänzungsleistungen entstehen dafür Mehrausgaben von 18 Millionen Franken.
Die Aufhebung der Viertelsrenten bewirkt für die IV Einsparungen von 20 Millionen Franken pro Jahr. Dabei fallen 2 Millionen Franken an die Kantone. Die Überführung der Härtefallrenten in die Ergänzungsleistungen lösen dort zusätzliche Ausgaben von 8 Millionen Franken aus. Für die Kantone entstehen per Saldo Mehrkosten von 4 Millionen Franken.
Die Ausgaben aufgrund des IVG werden in den ersten sechs Jahren um den Betrag der Gesamtausgaben von durchschnittlich 94 Millionen Franken pro Jahr vermindert. Dadurch werden aber auch die Anteile von Bund und Kantonen bei den Einnahmen der IV-Rechnung entsprechend reduziert, so dass für die IV-Rechnung nur die halbe Einsparung, also jährlich 47 Millionen Franken, wirksam bleibt. Für den Bund ergeben sich Nettoeinsparungen von 33 Millionen Franken pro Jahr, für die Kantone beträgt der Saldo null.
313 Mehreinnahmen der IV
Die einmalige Kapitalverschiebung vom Ausgleichsfonds der EO in die IV auf Anfang 1998 in der Höhe von 2,2 Milliarden Franken wird in der IV zum Schuldenabbau verwendet. Daneben resultieren für die IV — als Folge der Beitragsverlagerung EO-IV sowie der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer — folgende Mehreinnahmen: