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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 181Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Mehreinnahmen der IV 1998-2004

(in Mio. Fr., Stand 1997)

3 Tabelle 7

Jährliche Mehreinnahmen

ab 1998 .

Verlagerung eines Lohnpromilles von der EO zur IV225

ab 2002

Verlagerung von! MWSt-Promille von der AHV zur IV 1193⁰

314 Schuldzinsen der IV

Im Jahr 1997 wird die IV voraussichtlich 98 Millionen Franken für die Bezahlung von Schuldzinsen aufwenden müssen (vgl. Tabelle 1 im Anhang). Dank der Kapitalverschiebung und des zusätzlichen Lohnpromilles der EO können 1998-2004 jährlich Schuldzinsen von durchschnittlich 134 Millionen Franken eingespart werden. Dadurch werden der Bund um 50 Millionen und die Kantone um 17 Millionen Franken entlastet. Im Durchschnitt müssen aber für die Schuldzinsen immer noch 105 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet werden (Bund 39 Mio. Fr., Kantone 13 Mio. Fr.). Eine Reduzierung der Schuldzinsen wäre nur durch die Erhebung zusätzlicher Beiträge möglich. Eine Erhebung von drei zusätzlichen Lohnpromillen ab 1999 ergäbe beispielsweise eine verbleibende jährliche Zinslast von 25 Millionen Franken.

32 Auswirkungen der Sparmassnahmen

und der Zusatzfinanzierung auf die Finanzhaushalte

321 Berechnung der Finanzhaushalte

Die Berechnungen der Finanzhaushalte (vgl. Tabellen 1 und 2 im Anhang) basieren auf dem neuerstellten Szenario zur Bevölkerungsentwicklung gemäss dem Grundszenario «Trend» (Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 1995- 2050, BFS, 1996). Bezüglich der Lohn- und Preisentwicklung entsprechen die Annahmen bis ins Jahr 2001 den Vorgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung für den Voranschlag 1998 und die Finanzplanung 1999-2001. Für die weitere Entwicklung wird auf die Vorgäbe im Referenzszenario der IDA FiSo abgestellt. 36). 39)

35 Effektiv der IV-Rechnung zukommende Einnahmen. Von den 190 Millionen des MWSt-Promilles wegen der Belastung des veränderten Altersaufbaus gehen 37,5 Prozent, d. h. 71 Millionen, an den Bund.

³) Interdepartementale Arbeitsgruppe «Finanzierung der Sozialversicherungen», Bericht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen, Bern, Juni 1996, S. 141.

²⁰) Die Zahlen in dieser Botschaft unterscheiden sich zu jenen im Bericht der IDA FiSo aus folgenden Gründen: Im Bericht der IDA FiSo wird bei der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Referenzszenario ab 1995 mit einer Reallohnentwicklung von einem Prozent gerechnet. Die in dieser Botschaft angenommene wirtschaftliche Entwicklung (im Durchschnitt ein Nullwachstum bis ins Jahr 2001 und Reallohnentwicklung von I Prozent