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Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 182Bundesblatt · BBl 1997 IV 149

Die Zahlen ab 1997 sind teuerungsbereinigt, d. h. sie entsprechen dem Preisindex von 1997. Für 1996 handelt es sich um die Zahlen aus der Betriebsrechnung der IV. Da nur das Realwachstum berücksichtigt wird, bedeutet dies, dass die Ausgaben in den Jahren, in denen keine Rentenerhöhung stattfindet (gerade Jahre), nur unwesentlich zunehmen oder gar abnehmen.

322 Finanzhaushalt der IV

Bei den Ausgaben werden die Einsparungen des ersten Teils der Revision und bei den Einnahmen die zusätzlichen IV-Beiträge separat ausgewiesen. Für die Beurteilung des Finanzhaushalts sind der Stand des Kapitalkontos in Prozenten der Ausgaben und der Gleichgewichtsbeitragssatz am aussagekräftigsten. Der Gleichgewichtsbeitragssatz entspricht dem Beitragssatz, der — unter Berücksichtigung des Beitrags der öffentlichen Hand - erforderlich ist, um die Ausgaben effektiv zu finanzieren. Wie der Finanzhaushalt zeigt, wird ohne weitere Veränderungen langfristig ein Beitragssatz von 2,1 Lohnprozenten notwendig sein. Mit 1 Prozent der Mehrwertsteuer können 0,88 Lohnprozente ersetzt werden.

Gemäss Tabelle 1 steigen die Schulden der Versicherung nach 1998 rasch wieder an und erreichen Ende 2001 einen Stand von 28 Prozent einer Jahresausgabe. Dies entspricht der Finanzlage im Jahr 1997, also unmittelbar vor dem Schuldenabbau.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Finanzhaushalt mit den in dieser Botschaft vorgeschlagenen Verlagerungen von Mitteln der EO zur IV nicht saniert ist. Um einen mittel- und längerfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen, wären zusätzliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 3 Lohnpromillen per 1999 erforderlich. Auf diese Weise könnten die Schulden der IV bis Ende 2004 praktisch abgebaut werden. Längerfristig würde die IV im Jahr 2005 erneut Mehreinnahmen in der Höhe von ungefähr 4 Mehrwertsteuerpromillen benötigen ⁴0.

323 Finanzhaushalt der EO

Die Spalte «EO-Fonds in Prozent der Ausgaben» in Tabelle 2 des Anhangs gibt einen Hinweis zur finanziellen Situation der Versicherung. Das Gesetz fordert

für die folgenden Jahre) entspricht im Durchschnitt etwa einer Reallohnentwicklung von einem halben Prozent, welche dem Szenario «Tieferes Wachstum» im Bericht der IDA FiSo (S. 141) zugrunde liegt. Schliesslich beruhen die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung auf dem nunmehr für die Berechnungen der Bundesverwaltung verbindlichen Szenario «Trend» (s. o.). Dieses Szenario unterscheidet sich vom bisherigen Szenario «Integration» (Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 1995-2050, S. 45) durch den Wegfall der Annahme, dass der Rückgang der potentiellen Erwerbsbevölkerung in der Schweiz durch Einwanderung ausgeglichen wird. Die neuen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung haben eine geringfügige Verschlechterung der Annahmen über die finanzielle Lage der Versicherung zur Folge.

¹⁰) Über die Art und Höhe dieser zusätzlichen Einnahmen soll indessen erst nach Vorliegen der Resultate der Arbeiten der IDA Fiso 2 sowie des neuen Finanzausgleichs entschieden werden. Ein Beizug von Mitteln aus der Mehrwertsteuer über einen Anteil an demographisch bedingten Mehrwertsteuereinnahmen (vgl. Botschaft vom 1. Mai 1997 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV) hinaus wäre zudem nur möglich, wenn vorgängig eine entsprechende Grundlage in der Bundesverfassung geschaffen würde. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze wirkt sich auf den Landesindex der Konsumentenpreise aus. 4 zusätzliche Mehrwertsteuer-Promille ergeben ein Teuerungspotential von rund 0,2 Prozentpunkten.

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