Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 183Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
einen Minimalstand des Ausgleichsfonds von einer halben Jahresausgabe. Durch die Kapitalverschiebung und die Verlagerung von 1 Lohnpromille zur IV wird der Fonds bis im Jahr 2004 auf rund 150 Prozent einer Jahresausgabe abgebaut. Bis im Jahre 2010 wird der Fondsstand auf eine Jahresausgabe absinken.
4 Besonderer Teil:
Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
41 Änderung des IVG
Artikel 4 Invalidität
In Absatz 1 werden neben den körperlichen und den geistigen Gesundheitsschäden der Klarheit halber neu auch die psychischen Gesundheitsschäden ausdrücklich als Ursache für eine Erwerbsunfähigkeit erwähnt. Diese Änderung im Wortlaut bewirkt jedoch keine inhaltliche Änderung der Bestimmung, wird doch unter dem geltenden Recht der psychische Gesundheitsschaden unter den Oberbegriff der «geistigen Gesundheitsschäden» eingeordnet. Letztere sollen neu eine eigene Kategorie-von Gesundheitsschäden bilden; hierunter fallen sämtliche Arten einer mangelhaften intellektuellen Entwicklung durch angeborene oder erworbene Schäden. Die bisherige Definition der psychischen Behinderung gilt weiterhin. Darunter ist eine durch endogene oder exogene Faktoren verursachte, chronifizierte emotionale oder kognitive Störung zu verstehen, die sich über längere Zeit oder dauernd manifestiert und sich beruflich oder sozial als zentraler Steuerungs- und Adaptationsdefekt (Schwäche der Steuerungs- oder Anpassungsfähgkeit) auswirkt.
Artikel S Sonderfälle
Die ausdrückliche Nennung des psychischen Gesundheitsschadens in Artikel 4 erfordert ebenfalls eine Anpassung des Wortlautes von Artikel 5 Absatz 2, da der Invaliditätsbegriff für alle Alterskategorien von versicherten Personen gleichermassen gilt.
Artikel 7 Entzug oder Kürzung der Leistung
Der Text der Absätze] und 2 wird der neuesten Rechtsprechung des EVG angepasst, gemäss welcher die grobfahrlässige Herbeiführung oder Verschlimmerung der Invalidität keinen Kürzungstatbestand mehr darstellt.
Artikel 27 Zusammenarbeit und Tarife
Durch die Einführung der Bestimmungen über ein Schiedsgericht für Tarifstreitigkeiten auf Gesetzesstufe in Artikel 27bis fällt die Möglichkeit einer vertraglichen Bestimmung von paritätischen Kommissionen zur Schlichtung und von Schiedsgerichten zur Entscheidung von Anständen weg. Absatz 2 ist somit aufzuheben.
Der heutige Absatz 3 wird neu zu Absatz 2.
Entsprechend dem neuen Inhalt von Artikel 27 wird eine neue Sachüberschrift - analog zu jener in Artikel 56 UVG (SR 832.20) — gewählt.
Artikel 27⁄ir Streitigkeiten
Absatz! regelt den Grundsatz, dass Streitigkeiten zwischen der Invalidenversicherung und Leistungserbringerinnen und-erbringem durch das gesetzlich vorgesehene Schiedsgericht entschieden werden sollen. Unter dem Begriff «Leistungser-