Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, erster Teil (4. IV-Revision, erster Teil) vom 25. Juni 1997
Bundesblatt · BBl 1997 IV 184Bundesblatt · BBl 1997 IV 149
bringer» sind sämtliche in Artikel 27 Absatz] erwähnten Personen, Anstalten und Werkstätten, welche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung durchführen, die Abgabestellen für Hilfsmittel etc. zu verstehen. Der Begriff findet sich insbesondere auch im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) sowie in den im Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorgesehenen Änderungen des IVG (Anhang zum ATSG).
Die Formulierung der Absätze 2 und 3 lehnt sich vorwiegend an die im Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorgesehenen Änderungen des IVG an. Sie unterscheidet sich nur geringfügig von den im Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG; SR 833.1) und im Unfallversicherungsgesetz (UVG; SR 832.20) enthaltenen Bestimmungen über ein Schiedsgericht.
Absatz 4 lehnt sich hauptsächlich an die Formulierungen im MVG und UVG an.
Artikel 28 Massgebende Invalidität
Die Aufhebung der Viertelsrenten erfordert eine entsprechende Anpassung von Absatz I. Für die Besitzstandsregelung wird auf die nachstehenden Erläuterungen zu den Übergangsbestimmungen verwiesen.
Absatz Ihis ist infolge der Überführung der Härtefallrenten der IV in die Ergänzungsleistungen (vgl. Ziff. 212) aufzuheben.
Absatz Iier ist infolge der Aufhebung der Viertelsrenten aufzuheben.
Artikel 29 Beginn des Anspruchs
Neu ist für den Beginn des Rentenanspruchs entweder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent (statt heute 40 Prozent) oder eine während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbrach bestehende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent (statt heute 40 Prozent) sowie eine fortdauernde Erwerbsunfähigkeit in diesem Ausmass notwendig. Absatz 1 ist in diesem Sinne anzupassen.
Artikel 34 Zusatzrente
Dieser Artikel ist infolge Aufhebung der Zusatzrente (vgl. Ziffer 211) zu streichen. Für die Besitzstandsregelung wird auf die nachstehenden Erläuterungen zu den Übergangsbestimmungen verwiesen.
Artikel 38 Höhe der Kinderrenten
Entsprechend der Aufhebung von Artikel 34 regelt Artikel 38 neu nur noch die Höhe der Kinderrenten. Der Wortlaut wird entsprechend angepasst.
Artikel 68 Statistik, Analysen, Öffentlichkeitsarbeit
Dieser Artikel ist vollständig neu und tritt an die Stelle des per 1. Januar 1985 aufgehobenen Artikels 68.
In Absatz] wird die Übernahme der Kosten von Statistiken, Untersuchungen und Wirkungsanalysen — welche nicht durch das Bundesamt für Sozialversicherung, sondern durch beauftragte externe Stellen erarbeitet werden — durch die Invalidenversicherung geregelt. Es sollen jedoch nur diejenigen externen Aufträge finanziell unterstützt werden, welche für eine wirksame und rationelle Durchführung der Versicherung notwendig sind. Unter diesen Absatz könnte z. B. auch der Einsatz finanziel-